FDP-Politiker Gawlik: "Die Anhebung der Gewerbesteuer lehnen wir ab"

In der Sitzung des Rates der Stadt Burgdorf am morgigen Donnerstag, 14. Dezember 2017, hat die Ratsmehrheit unter der Führung der SPD und unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der WGS vor, die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage "2017 0428 - Änderung der Hebesatzsatzung" zuzustimmen und damit die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burgdorf anzuheben.

Der FDP-Politiker Gawlik nimmt dazu Stellung: "Die neue Ratsmehrheit um SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGS hat leider alle Hemmungen verloren, nur um sich ihren teuren aber nicht finanzierbaren Traum eines neuen IGS-Gebäudekomplexes zu verwirklichen. Und das zu Lasten der Unternehmen, die hier mal eben zur Kasse gebeten werden sollen. Leider wird von der Ratsmehrheit schlicht vergessen, dass diese weitere Belastung seitens der Unternehmen erst einmal erwirtschaftet werden muss", gibt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Burgdorf-Uetze zu bedenken.

"Die Stadt Burgdorf ist hoch verschuldet und wer die Rede des Ersten Stadtrates Lutz Philipps zum Haushaltsentwurf 2018 am 26. Oktober 2017 im Rat der Stadt Burgdorf gehört hat, dem ist bewusst, dass es eigentlich gar keine Spielräume mehr gibt. Um die teuren Wünsche der neuen Mehrheitsgruppe dennoch irgendwie erreichbar zu machen, wird unter dem Feigenblatt Haushaltssicherungskonzept mal schnell die Gewerbesteuer mit dem Ziel erhöht, die Kommunalaufsicht milde zu stimmen."

"Was soll man von Mandatsträgern halten, die mal eben feststellen, dass die Ausgaben leider nicht reduziert werden können, stattdessen aufgrund von Entscheidungen der Mehrheitsgruppe aber noch deutlich angehoben werden und es deshalb keine Alternative für eine Verbesserung der Einnahmenseite gäbe?" fragt Gawlik. "Mich würde sehr interessieren wie diese gleichen Mandatsträger sich privat verhalten würden, wenn sie eine Rechnung eines der nun belasteten Handwerksunternehmen erhält, die deutlich über dem Kostenvoranschlag mit der Begründung liegt, dass der neue Firmenwagen einfach doch teurer als gedacht wäre und dafür müsse der Kunde nun mal Verständnis haben, da die Einnahmeseite hier die einzige Möglichkeit wäre, diese Belastung zu kompensieren."

Gawlik sagt, dass die ersten Unternehmer sich bei ihm gemeldet hätten und mitteilten, die Verlagerung ihres Hauptsitzes an einen anderen Standort angestoßen zu haben. "Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 330 v.H. in Ismaning im Kreis München, kann ich das Unternehmen leider verstehen", so Gawlik. Der Blick auf die umliegenden Kommunen in der Region Hannover würden heute einfach nicht mehr ausreichen: "Das ist eine trügerische Hoffnung, dass die Unternehmen diesen Schlag ins Gesicht einfach akzeptieren."