Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Koehler kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes. Aus ihrer Sicht sorgt die Neuregelung für zusätzliche Unsicherheit bei Wasserversorgern, Kommunen und landwirtschaftlichen Betrieben.
„Die sichere Versorgung der Menschen mit Trinkwasser gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Gerade in Zeiten zunehmender Trockenperioden und steigender Anforderungen an die Wasserbewirtschaftung braucht es verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen“, erklärt Koehler. Die beschlossenen Änderungen würfen jedoch zahlreiche Fragen auf.
Besonders kritisch sieht die CDU-Abgeordnete mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung. Bereits im Rahmen der Verbändeanhörung hätten nach ihren Angaben zahlreiche Fachverbände auf problematische Regelungen hingewiesen. „Wer die rechtlichen Voraussetzungen für die Trinkwasserversorgung verändert, muss sicherstellen, dass Versorgungssicherheit und Planungssicherheit jederzeit gewährleistet bleiben. Hier bestehen weiterhin erhebliche Zweifel“, so Koehler.
Auch die Folgen für die Landwirtschaft seien nach Ansicht der Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wasser sei eine unverzichtbare Grundlage für landwirtschaftliche Produktion und Tierhaltung. Gerade Familienbetriebe im ländlichen Raum seien auf verlässliche und praktikable Regelungen angewiesen. Zusätzliche bürokratische Hürden und neue Unsicherheiten erschwerten die Arbeit der Betriebe und belasteten eine Branche, die bereits vor großen Herausforderungen stehe.
Koehler warnt zudem vor zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Behörden. Statt Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten, drohten weitere Dokumentations- und Nachweispflichten. Das binde Ressourcen, verlängere Prozesse und schaffe zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der notwendigen Anpassung der Wasserwirtschaft müsse stärker auf praktikable Lösungen gesetzt werden.
„Eine nachhaltige Wasserpolitik muss ökologische Anforderungen, die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die berechtigten Interessen der Landwirtschaft gleichermaßen berücksichtigen. Dafür braucht es Augenmaß, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, fachliche Hinweise ernst zu nehmen“, fordert Koehler.
