Kumulierter Fehlbetrag von 23,9 Millionen Euro: Ausschuss empfiehlt Jahresabschluss 2024 einstimmig
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Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten hat am heutigen Montag, 1. Juni 2026, den Jahresabschluss der Stadt Burgdorf zum 31. Dezember 2024 einstimmig zur Annahme empfohlen. Positiv vermerkte die zuständige Prüferin, dass der Fehlbetrag geringer ausgefallen sei als befürchtet. Zugleich trübte eine aktuelle Steuerschätzung die Aussichten für das laufende Jahr erheblich.
Jahresabschluss 2024: Weniger schlimm als erwartet
Anja Piel, Leiterin der städtischen Rechnungsprüfung, stellte den Abschluss grob vor. Der kumulierte Fehlbetrag inklusive Verlustvortrag von rund zehn Millionen Euro belaufe sich auf 23,9 Millionen Euro. Dass das Ergebnis besser ausfiel als prognostiziert, sei vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen; andere Ansätze seien zu großzügig kalkuliert worden. Der Jahresabschluss sei korrekt ermittelt worden, der Haushaltsplan sei eingehalten worden — aus Sicht der Rechnungsprüfung stehe einer Beschlussfassung nichts entgegen. Stadträtin Silke Vierke ergänzte, dass die Kommunalaufsicht für den Abschluss eine investive Tätigkeit bescheinigt habe; die Neuverschuldung sei für Investitionen verwendet worden.
Ausschussvorsitzender Gerald Hinz (SPD) verwies auf die strukturelle Dimension: Der Ergebnishaushalt weise Personalkosten auf, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstünden. „Der Städtetag fordert hier eine 100-prozentige Finanzierung“. Und die immer größer werdende Bürokratie mache die Verwaltung immer teurer. Die Entlastung des Bürgermeisters wurde ebenfalls einstimmig empfohlen.
Mai-Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen erwartet
Abteilungsleiter Finanzen Lars Hammermeister berichtete über die aktuellen Steuerschätzungen: Die Erwartungen gingen für 2026 deutlich nach unten. Bei der Einkommensteuer seien für 2026 Mindereinnahmen von rund 285.000 Euro gegenüber dem Ansatz zu erwarten, in den Folgejahren bis zu 340.000 Euro weniger. Bei der Gewerbesteuer sei zwar der Ansatz von 14 Millionen Euro für 2026 wohl noch erreichbar — möglicherweise sogar mit Mehrerträgen. Die 19,2 Millionen Euro des Jahres 2025 aber würden nicht erreicht werden.
Pollehn: „Die Demokratie findet hier bei uns statt“
Bürgermeister Armin Pollehn nutzte die Aussprache zum Jahresabschluss für grundsätzliche Worte zur Lage der Kommunen. Die Stadt sei verpflichtet, doppisch zu bilanzieren, während das Land nach kameralistischen Grundsätzen arbeite — das schaffe keine Vergleichbarkeit. In manchen Kommunen der Region sei das Eigenkapital bereits aufgebraucht, ohne dass eine Perspektive erkennbar sei. „Die Demokratie findet hier bei uns statt. Jahresabschlusstechnisch haben wir gut gearbeitet — aber wir kommen dennoch nicht damit aus.“
Dr. Karl-Heinz Vehling (Freigeist Burgdorf) sprach von einem strukturellen Defizit, über das Einigkeit bestehe: Bei einem Umsatz von 90 Millionen Euro mache die Stadt 30 Millionen Euro Verlust. „Der einzige Trost: Es geht nicht nur Burgdorf so.“ Klaus Köneke (CDU) mahnte, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben sei — und dass freiwillige Leistungen eines Tages möglicherweise reduziert werden müssten. Hinz betonte: „Einen gewissen Anteil an freiwilligen Leistungen muss man haben — sonst braucht man die Kommune nicht.“