Der Rat der Stadt Lehrte kommt am kommenden Mittwoch, 11. März, um 18 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen, darunter der Haushalt für die kommenden Jahre, Bauleitplanungen sowie mehrere Anträge aus den Fraktionen.
Zu Beginn der Sitzung sind eine Fragestunde für Einwohner sowie die Berichte des Bürgermeisters und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vorgesehen. Außerdem soll über die Annahme von Spenden und Zuwendungen entschieden werden.
Ein besonderer Punkt ist die geplante Verleihung der Bezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ an Carsten Thiemann der Ortsfeuerwehr Röddensen. Zudem befasst sich der Rat mit dem Bebauungsplan „Feuerwehr Arpke“. Nach der Auswertung der öffentlichen Beteiligung und der Stellungnahmen von Behörden soll der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich westlich der Eichenwaldstraße im Ortsteil Hämelerwald. Darüber hinaus sollen die Ausbaumerkmale für das Baugebiet „Am Ortfelde“ im Ortsteil Steinwedel festgelegt werden.
Ein zentraler Punkt der Sitzung ist die Beratung über die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie das Investitionsprogramm bis 2030. Im Zusammenhang damit soll auch über die Stellenpläne für die beiden Haushaltsjahre entschieden werden.
Weitere Themen sind unter anderem überplanmäßige Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe sowie für die Bewirtschaftung und Unterhaltung städtischer Gebäude. Zudem berät der Rat über eine mögliche finanzielle Beteiligung der Stadt an den Erträgen aus dem Betrieb einer Freiflächensolaranlage der Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde in Arpke.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Lehrte und ein Sachstandsbericht zur Einführung eines Tax Compliance Management Systems für die Stadtverwaltung. Auch der Feuerwehrbedarfsplan 2025 wird beraten.
Darüber hinaus liegen mehrere politische Anträge vor. So geht es unter anderem um die Nachnutzung des bisherigen Feuerwehrgerätehauses in Arpke als Dorfgemeinschaftshaus, die Einrichtung eines öffentlichen Trinkwasserspenders im Stadtzentrum, Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit Moor-Renaturierung sowie um die mögliche Umrüstung von Straßenlaternen zu Ladesäulen für Elektroautos.
Zum Abschluss der Sitzung sind Anträge, Anfragen und Anregungen aus dem Rat sowie eine weitere Fragestunde für Einwohner vorgesehen.
