Lehrte

Stadt Lehrte legt Doppelhaushalt 2026 und 2027 mit Fehlbeträgen vor

[LEHRTE]

Die Stadt Lehrte hat den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt, der als Doppelhaushalt geplant ist. Dieser Haushaltsentwurf wurde am 12. November 2025 eingebracht und ist nach Angaben der Verwaltung genehmigungsfähig. Allerdings weist der Plan hohe Fehlbeträge auf, die jedoch durch Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre formal ausgeglichen werden können. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wird dennoch formal und rechnerisch nicht mehr festgestellt.

Der Haushaltsplan umfasst ordentliche Erträge in Höhe von rund 129,9 Millionen Euro für 2026 sowie 141,4 Millionen Euro für 2027 bei ordentlichen Aufwendungen von 159 Millionen Euro beziehungsweise 163,1 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis ergibt ein Defizit von etwa 29,1 Millionen Euro für 2026 und rund 21,7 Millionen Euro für 2027. Hinzu kommen außerordentliche Erträge, hauptsächlich aus Buchwertaufstockungen, in Höhe von 855.000 Euro in 2026 und über 3,2 Millionen Euro im Jahr darauf, sodass der Gesamthaushalt dennoch mit einem negativen Saldo von etwa 28,3 Millionen Euro in 2026 und 18,5 Millionen Euro in 2027 abschließt.

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Die Hauptertragsquelle der Stadt sind Steuern und ähnliche Abgaben, die über 55 Prozent der Einnahmen ausmachen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer die größten Positionen darstellen. Die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen, die etwa 20 bis 25 Prozent der Einnahmen decken, unterliegen erheblichen Schwankungen, da sie stark von der Steuerkraft der Kommune abhängig sind. Die öffentliche Gebühren für Dienstleistungen und Einrichtungen tragen ebenfalls wesentlich zum Gesamtergebnis bei, sind jedoch teilweise unter der Kostendeckung angesetzt.

Demgegenüber stellen die Transferaufwendungen mit über 40 Prozent der Gesamtaufwendungen den größten Posten dar. Diese beinhalten unter anderem Betriebskostenzuschüsse an freie Träger für Kindertagesstätten sowie Aufwendungen für die Jugendhilfe. Neben Personalaufwendungen und Investitionskosten weisen auch Zinsaufwendungen und Abschreibungen insbesondere in Folge großer Investitionen wie dem Neubau des Schulzentrums Lehrte-Süd deutliche Steigerungen auf. Die Zinsaufwendungen für langfristige Kredite sind dabei in wenigen Jahren von 165.000 Euro im Jahr 2023 auf über 10 Millionen Euro in 2030 erhöht, während die Abschreibungen aus dem Investitionsprogramm bis 2030 über 10 Millionen Euro liegen werden.

Die Investitionen konzentrieren sich vor allem auf Baumaßnahmen, die im Jahr 2026 mit rund 50 Millionen Euro veranschlagt sind und 2027 mit etwas mehr als 51 Millionen Euro einen Höchststand erreichen. Ein Großteil der Investitionen entfällt auf Schulen, gefolgt von Gemeindestraßen, Feuerwehrgebäuden, der Gebäudewirtschaft sowie dem Baubetriebshof. Die bisherige Umsetzung der Investitionsprogramme zeigte sich jedoch meist in geringem Umfang, was auf Überfrachtung und personelle sowie vergaberechtliche Komplexität zurückgeführt wird.

Die Verschuldung der Stadt Lehrte wird durch die Kreditaufnahmen für Investitionen in den kommenden Jahren massiv steigen. Für das Jahr 2026 sind Kreditneuaufnahmen von rund 59 Millionen Euro eingeplant, was sich bis 2030 auf über 300 Millionen Euro einschließlich des Schulzentrums Lehrte-Mitte summieren wird. Die Tilgungsleistungen gelten dabei für Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 50 Jahren. Die Liquiditätslage verschlechtert sich zusehends, so dass ab 2026 hohe Liquiditätskredite benötigt werden, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Stadt Lehrte befindet sich insgesamt in einer Finanzierungskrise, die auch viele andere niedersächsische Kommunen betrifft.

Die Stadt Lehrte ist Hauptgesellschafterin der Lehrter Beteiligungs-GmbH, die wesentliche Unternehmen wie die Stadtwerke, Bädergesellschaft und Parkhausgesellschaft bündelt. Die Bädergesellschaft und Parkhausgesellschaft verzeichnen regelmäßig Verluste, die durch die Holding ausgeglichen werden. Die Stadtwerke stehen regulatorisch vor großen Herausforderungen der Energiewende und benötigen umfangreiche Investitionen in Strom- und Wärmenetze. Für die Sicherstellung der Finanzierung der Beteiligungen hat die Stadt pro Jahr etwa 2 Millionen Euro eingestellt. Die Frage, wie lange und in welchem Umfang diese finanzielle Unterstützung erfolgen kann, bleibt offen.

Aufgrund der finanziellen Situation werden die Erwartungen an Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, an die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sowie an die Infrastruktur zunehmend schwieriger umzusetzen sein, erklärt die Stadtverwaltung. Die Stadt müsse ihre Ausgaben konsolidieren, Einnahmen steigern und den demografischen Wandel aktiv gestalten. Wachsender Bedarf bestehe insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, Bildung und Jugendhilfe, bei gleichzeitiger Herausforderung sinkender Schülerzahlen und einer steigenden Anzahl älterer Einwohner. Eine Anpassung an sich wandelnde Bedürfnisse sei erforderlich, wobei besonders die Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit kritisch bleibt.

Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: 1. Ergänzung zum Haushalt 2026 und 2027 , Berücksichtigung des Schulzentrums Lehrte-Mitte , Beschlussvorlage mit Haushalt , Einbringungsentwurf Haushalt 2026 und 2027 , Ortsratsanträge zum Haushalt 2026 und 2027 , Stellungnahme des Fachbereichs Bauen und Umwelt zur Vorlage 013 2021 , Vorbericht zum Haushalt 2026 und 2027.

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