Burgdorf

Tempo 30 auf Hauptstraßen: Ausschuss gibt Prüfauftrag grünes Licht – CDU stimmt dagegen

[BURGDORF]

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr ist am Donnerstag, 4. Dezember 2025, kontrovers über eine mögliche Tempo-30-Regelung auf mehreren Durchgangsstraßen in Burgdorf beraten worden. Am Ende stimmte der Ausschuss mit vier Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion dafür, die Straßenverkehrsbehörde der Region Hannover um eine entsprechende Prüfung zu bitten.

Grundlage war ein Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Region Hannover prüfen, ob auf den Straßen Vor dem Celler Tor/Kleiner Brückendamm, Sorgenser Straße, Schillerslager Straße, Gartenstraße, Immensener Straße sowie in der Ortsdurchfahrt Heeßel künftig eine durchgehende Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern angeordnet werden kann. Zur Begründung verwiesen die Antragsteller auf mehr Verkehrssicherheit und ein ruhigeres Geschwindigkeitsniveau, aber auch auf Beiträge zum Lärm-, Luft- und Klimaschutz. In Heeßel wurde dies von der Region Hannover bereits abgelehnt, hier soll zukünftig Tempo 50 gelten.

Die Fraktion WGS FreieBurgdorfer beantragte, den Prüfauftrag um weitere Abschnitte zu erweitern. Rüdiger Nijenhof regte an, auch die Uetzer Straße vollständig sowie die durch Sorgensen, Dachtmissen und Weferlingsen verlaufenden Durchgangsstraßen mit zu betrachten. Er erinnerte an eine ältere Anfrage zu einer zeitweisen Tempo-30-Regelung im Bereich von Schule, DRK-Tagespflege und Seniorenwohnheim, zu der bis heute keine abschließende Rückmeldung der zuständigen Behörden vorliege.

In der Aussprache spielte die Vorgeschichte der Marktstraße eine wichtige Rolle. Dort galt ursprünglich Tempo 20 mit Rechts-vor-links-Regelung. Der spätere Verkehrsversuch mit einer Einbahnstraßenführung in Richtung Westen war wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung abgebrochen worden. Danach ordnete die Region Hannover eine Vorfahrtsstraße mit Tempo 30 an und kehrte nicht mehr zum früheren Zustand zurück, weil dies aus Sicht der Verkehrsbehörde bei der inzwischen erreichten Verkehrsbelastung nicht mehr möglich sei.

Vor diesem Hintergrund äußerte Oliver Sieke (CDU) deutliche Vorbehalte gegen den Prüfauftrag. Er verwies darauf, dass sich die Stadt beim Verkehrsversuch in der Marktstraße bereits „die Finger verbrannt“ habe. Er sehe die Gefahr, dass ein erneuter Prüfauftrag am Ende zu Festlegungen führe, die die Stadt nicht mehr zurückdrehen könne. Er machte klar, dass er „kein Freund“ weiterer flächiger Tempo-30-Regelungen auf Durchgangsstraßen sei.

Dem hielt Björn Sund (SPD) entgegen, dass es gerade Aufgabe der Politik sei, Erwartungen und Sicherheitsinteressen gegenüber der Verkehrsbehörde zu formulieren. Er schilderte die praktische Erfahrung mit Geschwindigkeiten im Alltag und sagte, wenn Tempo 30 ausgeschildert werde, werde häufig 50 gefahren und bei Tempo 50 seien nicht selten 70 zu beobachten. Aus seiner Sicht könne ein einheitlich abgesenktes Tempolimit dazu beitragen, den Verkehr insgesamt zu beruhigen.

Nijenhof betonte nochmals den Charakter des Beschlusses als reinen Prüfauftrag. Die Entscheidungshoheit verbleibe bei der Region, die Stadt gebe lediglich die Bitte mit auf den Weg, die rechtlichen Spielräume auszuschöpfen.

Mit dem Beschluss des Ausschusses ist die Verwaltung nun beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover prüfen zu lassen, ob und auf welchen der genannten Abschnitte Tempo 30 rechtlich möglich und fachlich vertretbar ist. Eine Entscheidung über konkrete Anordnungen ist damit noch nicht verbunden.

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