Gemeinde zum Snackautomaten am Schulgelände: Verbot nicht rechtmäßig

Nachdem vermehrt Beschwerden über den Snackautomaten Am Sande, Ecke Am Langen Felde, eingegangen sind, klärt die Gemeine Wedemark Fakten zur Aufstellung und zur rechtlichen Situation.

"Der Snackautomat ist ordnungsrechtlich sowie bauamtlich zulässig. Zudem wurde beim Automaten eine Alterskontrolle implementiert, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Vape-Produkte", erklärt die Gemeinde Wedemark. Darüber hinaus gebe es kein explizites Verbot, die Artikel, die im Automaten verkauft werden, in der Nähe einer Schule anzubieten.

"Es liegen also keine rechtlichen Gründe vor, die ein Verbot zulassen würden. Daher dürfen wir als öffentliche Verwaltung den Betrieb des Snackautomaten am Sandberg nicht untersagen, wenngleich wir den Betrieb nicht gutheißen", so die Gemeinde Wedemark abschließend.