Generalsanierung XXL statt Schienenneubau

Am 15. Dezember 2023 hat das diesjährige Statustreffen des Dialogforums Schiene Nord in Celle unter erstmaliger Beteiligung der Bürgerinitiative Raumwiderstand Isernhagen stattgefunden. Neben Minister Lies stellten sich Vertreter des Projektbeirates und der DB Netz AG den kritischen Fragen der Teilnehmer. Hauptthema war die geplante Generalsanierung XXL des deutschen Schienennetzes.

Das Schienenprojekt "Alpha-E Variante" wurde 2015 im Dialogforum Schiene-Nord entwickelt und sieht einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover vor. Das Statustreffen ist eine gemeinsame Veranstaltung des Projektbeirates Alpha-E und des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und dient dazu, über den aktuellen Stand der Entwicklung des Schieneninfrastrukturprojektes zu informieren.

Den bislang geringen Fortschritten zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums stehen seit einigen Jahren widersprüchliche Planungen zum Bau neuer Trassen und Ausbau alter Trassen gegenüber. Momentan steht für ganz Deutschland das Thema "XXL-Generalsanierung des Schienennetzwerkes" im Mittelpunkt der Überlegungen. Das Treffen drehte sich deshalb um Fragen wie "Ist die Umsetzung von Alpha-E zwischen Hannover, Hamburg und Bremen im Rahmen der Generalsanierung möglich?"

Zunächst stellte der Sprecher des Projektbeirates, Joachim Partzsch, im Rahmen seiner Rückschau fest, dass die Planungen zu Alpha E in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen seien. Peter Dörsam als zweiter Sprecher des Projektbeirates konzentrierte sich auf die Frage der Güterverkehrsoptimierung und zweifelte glaubhaft die bisherigen Prognosen der zukünftigen Güterverkehre an, die eindeutig zu hoch seien und die Realität der Güterverkehre der vergangennen Jahre konterkariere. Die Deutsche Bahn erklärte dazu, dass die Prognosen vom Bundesgutachter - beauftragt durch den Bundesverkehrsminister - stammen und räumte ein, dass hier eine Überarbeitung nötig und erwartet werde. Seitens des Projektbeiratsvertreters wurde ferner angeregt aufgrund knapper Kassen in Berlin, den neuen Klima- und Transformationsfond zu Ausschüttungen an die DB Netz AG für Grundsanierungen und Ausbauten zu nutzen.

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies betonte, dass die Landesregierung nach wie vor uneingeschränkt zu Alpha E stehe. Die jetzige Zielrichtung sei, soviel Alpha E wie möglich in die aktuell geplante Generalsanierung unterzubringen. Damit könne schon in den nächsten fünf bis sechs Jahren mehr Kapazitäten auf der Strecke Hamburg – Hannover - Bremen geschaffen werden. Er sei zuversichtlich, dass der Bund beziehungsweise Bundestag als Entscheidungsträger gemeinsam mit der Deutschen Bahn diesen Weg mitgehen. Den Teilnehmern wurde klar, dass es dem Minister wichtig ist, dass nun endlich das Schienennetz optimiert werde, statt immer wieder neue Planungen anzustrengen.

Die Vertreter der Deutschen Bahn wie der Projektmanager Jan Lang erläuterten den aktuellen Sachstand abschnittsweise. Durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz wurde das Projekt Hamburg - Hannover - Bremen durch den Bund neu aufgeteilt in mehrere Projektbündel. Bei den oberen Projektabschnitten Richtung Bremen seien die Vorplanungen bereits abgeschlossen. Momentan stehe die Generalsanierung XXL im Fokus. Die Bahn führte aus, dass im Nordabschnitt 163 Kilometer betroffen sind. Erste Umsetzungen werden jedoch erst ab 2026 und sogenannte XXL-Maßnahmen erst ab 2029 greifen. Diese sollen zu Kapazitätserhöhungen führen, wie beispielsweise durch Bahnsteig- und Gleisverlängerungen oder Überholgleise. Sowohl die Mobilitätswende als auch die Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes würden weiterhin jedoch Neubaustrecken für einen störungsfreien Betrieb bedingen, so die DB Netz AG.

Der inoffizielle Vertreter norddeutscher Seehäfen, Dr. Krämer, führte aus, dass sowohl Bremerhaven, Wilhelmshafen als auch Hamburg ihre internen Projekte wie Gleisanlagenerweiterungen und Elektrifizierung auf ihren Hafengeländen bereits abgeschlossen haben und nun auf verbesserte Anbindungen durch Politik und Bahn warteten. Immerhin haben deutsche Häfen den größten Hinderlandverkehr per Bahn in ganz Europa.

Die Sitzung wurde moderiert von Kirsten Lühmann als ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Weitere Vertreter des Bundes oder des Bundesverkehrsministeriums fehlten. Erstmalig stellte sich die neue Konzernbevollmächtigte der DB Netz AG, Ute Plambeck, den Fragen der TeilnehmerInnen aus den Kommunen, Städten und Bürgerinitiativen.

"Der in unserer Region geplante Neubau eines reinen Güterverkehrsabschnitts von Burgwedel über Neuwarmbüchen, Oldhorst nach Burgdorf wird immer unwahrscheinlicher. Hier wird die neue Verkehrsprognose des Bundes für 2040 maßgebend sein, mit deren Beauftragung erst Ende 2024 zu rechnen ist", teilt die Bürgerinitiative Raumwiderstand Isernhagen mit.

Weitere Informationen sind unter www.raumwiderstand-nbs.com erhältlich.