Schienenneubau: BIOS moniert "neuerliches fragwürdiges Verhalten der DB"

Die Bürgerinitiative Otze Schiene (BIOS) moniert ein "neuerliches fragwürdiges Verhalten der DB". Sie schreibt in einer Pressemitteilung: "Seit September treibt die 'Schienenpolitik' hier im Norden wundersame Blüten. Da haben sich zunächst Niedersachsen und der Bund offensichtlich darauf verständigt, den Schienenausbau zwischen Hamburg und Hannover im Wege der geplanten Generalsanierung anzugehen (statt 2026 dann aber erst ab 2029), und dabei nicht nur zusätzliche Schienenkapazitäten zu schaffen, sondern auch möglichst viele Aspekte und Forderungen der Vereinbarung des Dialogforums Schiene Nord (DSN) von 2015 (Optimiertes Alpha-E plus Bremen, wie es im Bundesverkehrswegeplan 2030 heißt) umzusetzen. Ob es dann noch einen Bedarf an einer Neubaustrecke gebe, solle zusätzlich geprüft werden. Darüber ist in der HAZ am 21.09.2023 berichtet worden. Kurze Zeit später schreibt die DB Netz aber die Städte Celle (Schreiben vom 11.10.2023) und Bergen an, mit dem Hinweis, man komme um eine Neubaustrecke nicht umhin (in etwa entlang der A 7 / B 3 an Bergen vorbei bis Celle) und die Kommune möge schon als Straßenbaulastträger entsprechende Vorkehrungen treffen und sich zu möglichen Kreuzungsbauwerken für eine Neubautrasse äußern."

"Das wurde allgemein hier im Gebiet als Affront der DB gegenüber der Politik gewertet", teilt BIOS-Sprecher Arnim Goldbach mit. "Auf jeden Fall lässt die Reaktion von MdB Henning Otte (CDU) an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er wirft der DB vor, sie 'hintergehe den Bund als ihren Auftraggeber und torpediere jegliche Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen sowie dem Projektbeira'. Das Bundesverkehrsministerium muss als verantwortliches Ressort diesem Vorgehen ein ultimatives Stoppsignal setzen. Es wird das Geld des Steuerzahlers verpulvert', so Otte weiter. Abschließend heißt es: 'Wir stehen weiterhin fest zum Bestandsausbau im Rahmen des Alpha-E.' Das gilt gleichsam für unsere MdB Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Rebecca Schamber (SPD), wie wir in persönlichen Gesprächen schon im Sommer bestätigt bekamen. Auch Olaf Lies als Niedersächsischer Verkehrsminister hält die Neubaustreckenpläne der DB für 'unrealistisch'", so die BIO-Sprecher.

"Aber was hat das hier mit uns zu tun? Was bedeutet das für die Strecke Celle-Lehrte? Ganz klar: Wenn eine Neubaustrecke etwa entlang der A 7 / B 3 bis Celle kommen sollte, wird sich der Güterverkehr auf unser Gebiet noch mehr konzentrieren. Damit bekommen wir mehr Güterverkehr ohne einen gesetzlichen Anspruch auf mehr Lärmschutz zu haben. Das widerspricht eindeutig den Forderungen des DSN 2015. Und deshalb haben wir auch einen Offenen Brief der Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) unterschrieben (siehe Anhang); und wir sind gespannt auf das diesjährige Statustref-fen des Projektbeirats Alpha-E am 15.12.2023 in Celle", so Goldbach.

Vor Ort sei BIOS "also weiterhin gefragt, mehr übergesetzlichen Lärmschutz einzufordern, und wir hoffen, dass der noch höhengleiche Bahnübergang in Otze und Ehlers-hausen bald der Vergangenheit angehört. Erfolg versprechende Ansätze dazu gibt es durchaus schon."