CDU-Fraktion Region Hannover: "Haushaltsentwurf 2024 mit falschen Prioritäten"

Die Region Hannover hat kürzlich ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gesamtvolumen des Regionshaushalts beträgt rund 2,7 Milliarden Euro. "Im Verkehrsbereich fällt auf, dass die Mittel für den Ausbau von Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen stark gekürzt wurden. Für Park+Ride sollen im kommenden Jahr insgesamt nur noch rund 300.000 Euro ausgegeben werden. Ein Schwerpunkt wird vor allem auf die Digitalisierung des Park+Ride-Systems gelegt. Dabei geht es um die digitale Erfassung der Parkplätze, um den Autofahrerinnen und Autofahrern schon vor dem Einstieg ins Auto die Auslastung der Parkplätze anzeigen zu können", erklärt  Oliver Brandt, Regionsabgeordneter aus Burgdorf und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

"Die Investitionen im Bereich der Park+Ride-Anlagen sind viel zu gering. Eine geplante Stärkung des ÖPNV, wie im kürzlich beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan 2035+ festgeschrieben, ist so nicht zu erreichen. Wenn wir die Menschen vom Auto in den ÖPNV bewegen wollen, müssen wir auch für Umsteigemöglichkeiten sorgen", mahnt Oliver Brandt.

Die Zukunft der Mobilität zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Regionsumland sollte möglichst ganzheitlich gedacht werden, betont er. Allerdings scheine es seiner Meinung nach "zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung des Park+Ride-Konzeptes zu geben. Hannovers grüner Oberbürgermeister sieht in seinem 'Mobilitätskonzept Innenstadt' vor, den Autoverkehr weitgehend aus der Innenstadt herauszuhalten und ihn zum Parken in Parkhäuser zu lenken. Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Umland sollen möglichst an P+R-Plätzen auf den ÖPNV umsteigen, um in die Innenstadt von Hannover zu gelangen. Dazu sollen laut dem Stadtoberhaupt bis zu 3.000 Park+Ride-Plätze im Umland entstehen. Dass die Region Hannover die Mittel für diesen Zweck kürzt, steht dem jedoch entgegen."

"Ein massiver Ausbau des ÖPNV ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Die Region Hannover muss mehr Geld in die Hand nehmen und den Ausbau von Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen an den Bahnhöfen vorantreiben. Wir brauchen ein höheres Budget für den ÖPNV und keine Kürzungen", fordert Brandt.

Aber auch der Hannoveraner Oberbürgermeister dürfe nicht nur mit dem Finger auf die Region zeigen. So seien Park+Ride-Anlagen an den Stadtgrenzen ebenso wichtig, um beispielsweise in Lahe von der Autobahn abzufahren und in die Straßenbahn einzusteigen. Die bestehenden Anlagen müssten also eher ausgebaut als reduziert werden. "Klar ist, der Erfolg der Verkehrswende steht und fällt mit der Finanzierung", so Oliver Brandt abschließend.