Medizinstrategie 2030: Gruppe CDU/FDP stellt Fragen zum Planungsausschuss des Landes

"Noch im letzten Monat hat die Geschäftsführung bei einem Termin im Klinikum Großburgwedel darauf hingewiesen, dass man in die weitere Förderung durch das Land Niedersachsen im Krankenhausplanungsausschuss aufgenommen werden möchte und darin auch der zeitliche Druck für die Medizinstrategie 2030 begründet sei. Wir stellen jetzt jedoch fest, dass die großen Projekte der Medizinstrategie, wie der Neubau in Burgwedel nicht auf der Liste der geförderten Maßnahmen stehen. Wir brauchen jetzt dringend Antworten auf die Fragen, wie es weitergeht und ob die Medizinstrategie 2030 der KRH GmbH ohne finanzielle Unterstützung des Landes noch bestand hat", sagt der Gruppenvorsitzende der CDU/FDP, Bernward Schlossarek, in Hinblick auf die Berichterstattung zu den Fördermaßnahmen des Landes Niedersachsen im Klinikbereich.

Hintergrund ist, dass der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen getagt hatte. Dieses Gremium entscheidet über die aktuell 238 Millionen Euro, die das Land in die Krankenhäuser investiert. Die im Mai beschlossene Medizinstrategie 2030 der KRH GmbH benötigt Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro für die Umsetzung der darin genannten Ziele. Bereits im Beschlusstext zur Medizinstrategie wurde darauf hingewiesen, dass diese unter dem Vorbehalt der Abstimmung mit dem Sozialministerium und weiteren hinzuzuziehenden Behörden steht.

Sie steht weiterhin unter dem Vorbehalt der tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und etwaige sich später ergebenden Anpassungsbedarfe, die sich möglicherweise aus den vorgenannten Gründen oder Gründen der Krankenhausplanung des Landes ergeben können.

Für die Gruppe CDU/FDP kam der Ansatz in der Medizinstrategie dem Motto nahe "wir planen und das Land wird schon bezahlen". "Aus diesem Grund wurde mehrfach vor der Beschlussfassung versucht verbindliche Aussagen darüber zu bekommen, wie wahrscheinlich eine finanzielle Unterstützung des Landes in der vom KRH benötigten Höhe ist. KRH und Regionsverwaltung konnten hierzu jedoch keine Aussage machen und verwiesen darauf, dass man erst der Strategie zustimmen müsste, bevor man Gespräche führen kann", erklärt Schlossarek.

Die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze sagt dazu: "Als Privatperson kann ich mir doch nicht auch ein Haus bauen, ohne vorher einmal mit der Bank über den Finanzrahmen zu sprechen. KRH Geschäftsführung und Regionspräsident/Aufsichtsratsvorsitzender haben Erwartungen geweckt und Zusagen gemacht, die jetzt auf ihre Umsetzbarkeit dringend geprüft werden müssen."

Schlossarek ergänzt abschließend "Wir fordern jetzt Klarheit wie es weitergehen kann. Von Seiten des KRH und der Region müssen dringend Gespräche mit dem Land und dem zuständigen Minister über die Umsetzbarkeit und Finanzierung der Medizinstrategie geführt werden. Ohne Landesmittel wird die Medizinstrategie 2030 wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Die finanzielle Lage der Region Hannover ist sehr angespannt und es darf nicht erneut zugelassen werden, dass zu Gunsten des KRH dringend benötigte Investitionen in Schulen, Ausbau des ÖPNV, Sozialprogramme oder den Klimaschutz zurückgestellt werden."