Demonstration gegen die Genehmigung der Kalihaldenabdeckung

Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hat am 27. Februar gegen die Genehmigung der Haldenabdeckung und für die abschließende Verweigerung der Wathlinger Gemeindegrundstücke an der Halde demonstriert. 

Hier die Rede des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, Holger Müller, im Wortlaut:

"Ich begrüße für die BI Umwelt Wathlingen alle ganz herzlich, die heute aus Nienhagen, Hänigsen, sogar aus Dachtmissen und Sorgensen und natürlich aus Wathlingen, hierhergekommen sind. Der Anlass ist die vor wenigen Tagen erfolgte, aus unserer Sicht skandalöse, Genehmigung der Kalihaldenabdeckung durch das Landesbergamt (LBEG). 

Wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Bis heute ist die Ursache der Grundwasserversalzung unter der Halde nicht aufgeklärt worden. Die vielen kritischen fachbehördlichen Stellungnahmen sind nicht entkräftet worden. Den Forderungen der unteren Wasserbehörde nach gründlichen Untersuchungen ist das LBEG nicht ansatzweise nachgekommen und der Kreistag als gewählte Volksvertretung hat einstimmig - über alle Parteien hinweg - das wasserrechtliche Einvernehmen verweigert. Damit hat das LBEG - nach unserer Überzeugung - einen rechtswidrigen Beschluss erlassen.

Wir haben in den letzten Jahren in vielen Schreiben an Wirtschafts- und Umweltminister immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Dennoch schreiten die zuständigen Minister Lies und Meyer nicht ein. Dabei zeigt sich in Sehnde seit Jahren, dass Haldenabdeckungen nicht funktionieren. Die dortige Abdeckung muss immer wieder geflickt werden - obwohl das LBEG in der Genehmigung Versackungen doch ausgeschlossen hat!

Unsere Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, auch zu den Ursachen der Versackungen in Sehnde, sind jahrelang verschleppt worden - trotz des gesetzlichen Anspruches! Auf unsere Gesprächsangebote sind die zuständigen Landesminister nie eingegangen. 

Ist das das Verständnis der Landesregierung von Respekt gegenüber engagierten Bürgern?  

Für den Lkw-Schwerlasttransportverkehr zur Haldendeponie hat die Politik immer wieder vollmundig Lösungen angekündigt und versprochen. Bis heute gibt es - nichts! Die Leidtragenden sind die Menschen in den umliegenden Orten. Sie sollen für den Profit eines Konzerns die Zeche zahlen. In Form von Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität, von Immobilienwertverlusten und in Wathlingen sogar direkt für den Bau einer - allerdings nur innerörtlichen - Umgehungsstraße! Ihnen und ihren Kindern werden Lärm, Dreck und Gefahren auf den Straßen zugemutet. 

Übrigens - falls jemand glaubt, weit genug weg zu wohnen - der Staub von der Halde weht überall hin.

Die Deponie auf der Kalihalde sollte den Bürgern von Anfang an - nach intensivem greenwashing - als sogenannte Begrünung verkauft werden. Nachdem das nicht funktionierte, hat der Wathlinger Bürgermeister, warum auch immer, eine Mediation ins Leben gerufen. Wir haben daran nicht teilgenommen. 

Die Entscheidung war nicht einfach und wir sind dafür kritisiert worden. Heute fühlen wir uns voll bestätigt. Jetzt zeigt sich, dass die Teilnahme der Gemeinden an der Mediation ein großer Fehler gewesen ist. Die Bürgermeister und die Mehrheit in den Räten haben sich dazu verführen lassen, eine wertlose Abschlusserklärung mitzutragen. Die muss nun als Beleg für einen angeblich breiten Konsens zur Haldenabdeckung herhalten. 

Noch hat die Gemeinde Wathlingen aber die Möglichkeit und die Pflicht, dem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Dafür muss sie K+S nur die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke rund um die Halde verweigern, die für die Deponie gebraucht werden - und zwar endgültig! Andere Gemeinden haben so etwas erfolgreich vorgemacht. Deswegen sind wir heute hier und lassen nicht locker. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und wiederkommen, wenn es nötig ist.

In jedem Fall werden wir weiter mit aller Macht gegen den Irrsinn der Haldenabdeckung kämpfen. So wie viele Menschen an anderen Orten. Gerade hat sich in Neuhof, Hessen, eine BI gegen die dort geplante Kalihaldenabdeckung gegründet. Dort ist eine der größten Bauschuttdeponien der Welt geplant. Wann wird endlich konsequent recycelt statt nur deponiert?  

Wir habe es geschafft, den Beginn der Abdeckung mindestens 5 Jahre lang zu verzögern. Wir haben uns informiert und recherchiert und werden jetzt gegen die empörende Entscheidung des LBEG klagen. Zwar haben wir nicht die Mittel, über die ein Konzern verfügt - nicht die vielen Juristen, Geologen und schon gar nicht das Geld. Wir haben etwas anderes - das Wissen um die gravierenden Mängel der Genehmigung des LBEG und den festen Willen, die unsägliche Mega-Deponie zu verhindern. Noch ist nichts verloren!

Für unseren Kampf brauchen wir die Unterstützung aller - moralisch und finanziell.  Wir sind als BI immer unabhängig geblieben und das zahlt sich jetzt aus. Die Bürgerinitiative kann und wird zusammen mit dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz gegen die umweltschädliche und fehlkonstruierte Haldenabdeckung Klage erheben.

Wir kämpfen um nicht weniger, als unsere Heimat, um saubere Luft zum Atmen, um Ruhe vor Lkw-Verkehr, um unsere Umwelt. Dabei werden wir kein Stück nachgeben. Wir wollen Natur statt Deponie"

Wenn Sie uns helfen wollen, können Sie für unsere Klage spenden: 

BI Umwelt Wathlingen IBAN: DE 18 2579 1635 0024 4481 00

Bitte geben Sie im Bemerkungsfeld der Überweisung ihren Namen und ihre Anschrift an, damit wir ihnen die Spendenbescheinigung zustellen können."