Die Linke zur Innenstadtsanierung: "Ausgleichsbeträge" ins Grundbuch - soziale Härten vermeiden

"Rund 600 Grundstückseigentümer in der Burgdorfer Innenstadt müssen nach dem Willen der Stadt in den nächsten Jahren tief ins Portemonnaie greifen, weil die Innenstadt saniert wird", so der Burgdorfer Ratsherr Michael Fleischmann, Die Linke. Die Grundstücke erfahren durch die Sanierung eine Wertsteigerung. "Diese Wertsteigerung sollen die Eigentümer an die Stadt abtreten, indem sie mit dem sogenannten Ausgleichsbetrag zur Kasse gebeten und so an den Sanierungskosten beteiligt werden", erklärt er. Die Wertsteigerung eines Grundstücks betrage nach Insiderangaben meist zwischen 5 und 10 Prozent, so Fleischmann.

"Vor allem Grundstückseigentümer im Seniorenalter drohen ihr Haus zu verlieren, weil sie keinen Kredit mehr bei der Bank bekommen und den 'Ausgleichsbetrag' nicht zahlen können. Bei einer schmalen Rente helfen auch keine Ratenzahlungen. Die mühsam aufgebaute Altersvorsorge ist dahin", moniert er.

Um das zu vermeiden, hat die Linksfraktion im Rat beantragt, die "Ausgleichsbeträge" ins Grundbuch eintragen zu lassen. Der Betrag soll erst beim Verkauf des Grundstücks oder des Hauses fällig werden. "Denn der Käufer hat auch das Geld, um den 'Ausgleichsbetrag' zu bezahlen", erklärt er.

So bekomme die Stadt Geld für die Sanierung, ohne dass dafür die Grundsteuer oder anderweitige Kosten steigen. Zugleich werden soziale Härten vermieden. "Davon profitieren GrundstückseigentümerInnen mit kleinen Budgets ebenso wie MieterInnen", so Fleischmann abschließend.