Keine Kameraaufzeichung bei Ratssitzungen: Fleischmann sieht "Geheimniskrämerei"

Eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP sprach sich jüngst gegen die Übertragung  im Internet der Sitzungen des Burgdorfer Stadtrates aus. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag, 15. Dezember 2022, im Rat. 

Damit wurde ein Antrag von Michael Fleischmann (Die Linke) aus dem Jahr 2020 abgelehnt, die Ratssitzungen im Internet zu übertragen und im Nachhinein abrufbar zu halten. "Dann könnten sich auch die Burgdorfer informieren, die am Abend der Ratssitzung keine Zeit haben", erklärt der Ratspolitiker. "Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht", so Fleischmann.

"Aber daraus wird in unserer Stadt nichts. Ich finde das bedenklich", kommentiert Fleischmann die Entscheidung. "Denn die Informationskanäle haben sich in den vergangenen 15 Jahren komplett geändert. Die Tageszeitung lesen viele nicht mehr, informieren sich aber im Internet über das, was so in unserer Stadt passiert. Nur aus dem Rat erfahren sie kaum etwas. Mit dem Nein zu meinem Antrag werden ganze Burgdorfer Altersklassen und Milieus weiterhin von Teilnahme und Information ausgeschlossen. Die Ratsmehrheit tut so, als wenn die heutige Öffentlichkeit immer noch die des Jahres 1950 ist - geht’s noch? Aber ich werde nicht locker lassen. Denn die Übertragung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen im Netz sind nicht nur wünschenswert, sondern vor dem Hintergrund der digitalisierten Gesellschaft auch verfassungsrechtlich geboten."

Fleischmanns Fazit zur Ablehnung seines Antrags: "Die Politiker im Stadtrat wollen sich auch in Zukunft nicht in die Karten schauen lassen. Sie betreiben Geheimniskrämerei.".