Uetze
Donnerstag, 10.11.2022 - 09:36 Uhr

Grüne: "Totalverweigerung sieht anders aus ..."

Bündnis 90/Die Grünen stimmen gegen die Resolution zur Abdeckung der Kalihalden

UETZE

Seit 2015 wehren sich die Grünen des Ortsverbandes Uetze und deren Ratsfraktionen gegen die Abdeckung der Kalihalden. Deshalb brachte ihre Fraktion auch im April 2022 eine Resolution in den Rat der Gemeinde ein, die sich deutlich gegen eine Haldenabdeckung und für einen Rückversatz ausspricht. Diese Resolution kam dann im Juni auf die Tagesordnung der Ratssitzung in Uetze.

 

"Aus Rücksicht auf beteiligte Ratsmitglieder beim Mediationsverfahren, die noch keine konkreten Ergebnisse benennen konnten und zur Verschwiegenheit verpflichtet waren, erklärten sich die Grünen damit einverstanden, die Abstimmung auf nun spätestens September 2022 zu vertagen. Zu dieser außerordentlichen Ratssitzung kam es aber nicht, weil das Mediationsverfahren unter mit K+S und dem LBEG und weiteren Teilnehmenden nicht termingerecht zum Abschluss kam und SPD und CDU eine Sondersitzung ablehnten", blicken die Uetzer Grünen zurück.

 

Sie führen fort: "Stattdessen gab es ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Uetzer Rates am 20. Oktober. Hier wurden unterschiedliche Vorschläge der Verwaltung, der SPD und der Grünen zur Resolution abgeglichen. Nur an einem Punkt herrschte keine Einigkeit. Der letzten Forderung, nämlich bei einer Haldenabdeckung eine Trasse für den Lkw Verkehr durch das Naturschutzgebiet Brand zu fordern, konnten die Grünen nicht zustimmen."

 

Meike Siebentaler, Ratsfrau der Grünen und 1. Vorsitzende des Ortsverbandes, stellte am 2. November auf der gemeinsamen Sitzung des KVUP-Ausschusses und der Ortsräte Hänigsen und Obershagen den Antrag, die Trassenführung durch den "Brand", also den letzten Punkt der Resolution, gesondert zu verabschieden, "denn dann stünde einer gemeinsamen Resolution nichts mehr im Wege", begründete sie. Dem Antrag stimmte die Mehrheit nicht zu.

 

Für die Grünen in Uetze ist das Vorgehen nicht nachvollziehbar. "Wir haben in die Erarbeitung der Resolution viel Zeit und Energie gesteckt. Sie bildet die Grundlage auch der neuen Fassung. Allerdings sind wir nach wie vor der Ansicht, dass der von der SPD später eingefügte Punkt der Trassenführung nichts in der Resolution zu suchen hat. Schließlich geht es ja darum, eine Haldenabdeckung zu verhindern und nicht, eine Straße durch ein Naturschutzgebiet zu ermöglichen", erklärt Karin Lawrenz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. 

 

"Hinzu käme, dass die Trassenführung als einspurige Fahrbahn mit Ausweichstellen erst in 6-10 Jahren genehmigt und gebaut sein würde. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die Lkw durch die Dörfer fahren. Danach gäbe es keine Möglichkeit eine rechtsverbindliche Nutzung der Trasse festzusetzen. Entsprechend wäre nach 6-10 Jahre problemloser Nutzung der Straßen entlang der Ortschaften, keine verbindliche Nutzung einer einspurigen Trasse durch den Brand zu erwarten. Darüber hinaus ist der Eingriff in das FFH Gebiet Brand wieder einmal ein Eingriff in unsere Lebensgrundlagen. Es darf nicht soweit kommen, dass für die Abdeckung der Halde und die daraus resultierende Versalzung des Grundwassers, auch noch wichtigste Ressourcen zur CO2-Kompensation zerstört würden", erklären die uetzer Grünen.

 

Auch der Fraktionsvorsitzende Martin Klages ist empört. "Nun streichen SPD und CDU die Resolution als Erfolg für sich ein und stellen die Grünen als Totalverweigerer dar. Das ist unfair, denn es wäre gut möglich gewesen, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Rat der Gemeinde zu beschließen. Dass die Grünen der Forderung nach einer Trassenführung durch den 'Brand' nicht zustimmen können, ist dem Bürgermeister und allen Rats- und Ortsratsmitgliedern von Anfang an klar gewesen. So bleibt bei uns der Eindruck, dass SPD und CDU kein Interesse an einer gemeinsamen Resolution mit uns Grünen hatten."