Uetze
Montag, 07.11.2022 - 17:00 Uhr

CDU und SPD zur Kalihalden-Resolution: "Totalverweigerung der Grünen ist nicht nachvollziehbar"

UETZE

"Die Haldenabdeckung in Wathlingen hat höchstwahrscheinlich große negative Einflüsse auf Menschen und Natur im Gemeindegebiet Uetze", teilen Dirk Rentz, CDU-Fraktion Uetze, und Ernstfried Langer, SPD-Fraktion Uetze, mit. 

Die Fraktionen von CDU und SPD haben daher aktiv an der Mediation mit den betroffenen Gemeinden und Kali und Salz teilgenommen, um Verständnis für die Zusammenhänge, Gutachten und rechtlichen Grundlagen zu gewinnen. "Die Teilnahme bedeutet nicht, dass wir mit der Abdeckung einfach so einverstanden sind", erklären die beiden.

 

"Kein Verständnis haben wir, dass die Grünen sich der Teilnahme an der Mediation verweigert haben. Gleichwohl urteilen die Grünen über das Verfahren und deren Ergebnisse. Kurz vor Ende des Dialogs ging ein Entwurf der Resolution der Grünen mit verschiedenen Punkten zur Haldenabdeckung ein. Auf Wunsch aller anderen im Uetzer Rat vertretenen Parteien wurde die Resolution angepasst und ergänzt. Dabei sind viele Punkte des ursprünglichen Entwurfs erhalten geblieben. Insbesondere zum Schutz der Menschen wurde eine Forderung auf eine alternative Verkehrsführung nach FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das Waldstück 'Brand' aufgenommen. Dort gibt es bereits eine Bahntrasse, die leicht und kostengünstig für Lkw hergerichtet werden kann für die begrenzte Zeit des Anlieferverkehrs. Mit dieser Lösung aus der Resolution könnte der Schwerlastverkehr aus allen Orten herausgehalten werden", betonen Rentz und Langer.

 

"Nur die Grünen stimmen jetzt nicht mehr für ihre selbst eingebrachte Resolution, weil sie eine Route durch den 'Brand' nicht haben wollen. Sofern das Land trotzdem die Haldenabdeckung genehmigt, muss es Lösungen für den Verkehr geben. Das wird auch zu Lkw-Verkehren führen, die nach unserer Meinung am besten durch den Brand geleitet werden sollten. Kommt die FFH-Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis, dass die vorhandene Trasse für den an- und abliefernden Verkehr zur Halde durch den 'Brand' möglich ist, könnten die Bürger vor dem Verkehr geschützt werden", erklären sie.

 

"Auch wenn es nicht, wie wir uns wünschen, zur Abdeckung kommt, muss das Haldenproblem gelöst werden", so die Politiker weiter und ergänzen: "Warum die Grünen sich dieser Lösung und einer gemeinsamen Resolution aller im Rat vertretenen gewählten Volksvertreter verweigern, ist weder logisch noch nachvollziehbar. Auch für den Fall einer Haldenabdeckung bedarf es Lösungen. Die Totalverweigerung der Grünen ist nicht nachvollziehbar, sondern unverantwortlich gegenüber den Einwohnern, insbesondere von Hänigsen."