CDU Burgwedel: "Haben mit Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung richtig gehandelt"

Die CDU hatte zusammen mit der FDP im Stadtrat von Burgwedel im vergangenen Jahr die Abschaffung der bereits unter dem ehemaligen Bürgermeister Düker (SPD) beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beschlossen. "Trotz Protest der SPD-Grünen-Gruppe im Stadtrat, die sich bis heute nicht von der Strabs losgesagt hat, hatten sich die Kommunalpolitiker der bürgerlichen Parteien gegen das Bürokratiemonster entschieden und stattdessen eine gegebenenfalls notwendige Kostenumlage für Straßeninstandhaltung über das bereits bestehende Grundsteuersystem bevorzugt", erinnert Marc Sinner, CDU-Ratsherr im Finanzausschuss der Stadt Burgwedel.

Nun zeige sich nach seinen Informationen anhand des auch damals angeführten Beispiels der Stadt Springe, "dass diese Entscheidung Gold wert gewesen ist". Denn: "Der Bund der Steuerzahler weist in seinem jüngsten Schwarzbuch zur Steuerverschwendung ausdrücklich auf das Beispiel der Stadt Springe hin, wo die Strabs zu chaotischen Zuständen geführt haben muss", so Marc Sinner. "Tausende Widersprüche und Klagen und am Ende eine kostenträchtige Rückabwicklung der Strabs - dabei ein Millionenschaden laut Steuerzahlerbund - , da haben wir der Stadt Burgwedel viel erspart: unnötige Verwaltungsarbeit, sinnlose Geldverschwendung und für die Bürger keine neue Steuerart und keine Finanzierung eines Schadens". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Marc Sinner dankt dabei "usdrücklich Bürgermeisterin Ortrud Wendt undiIhrem Rathaus-Team für die umsichtige Vorbereitung dieser damaligen Entscheidung".

"Wir haben durch die Nichteinführung der Strabs auch zwei zusätzliche Verwaltungsstellen eingespart - nun gilt es, weiterhin einen soliden Haushalt 2023 für die Stadt aufzustellen", so Marc Sinner.

Die CDU und die FDP werden sich damit auch in einer Haushaltsklausur Ende Oktober beschäftigen. "Dank der guten Vorbereitung durch Bürgermeisterin Wendt und Kämmerer Möhring im Rathaus sind wir optimistisch, dass auch jetzt wieder ein solider Haushaltsplan für das kommende Jahr rechtzeitig vor Jahresbeginn in den Ratsgremien beschlossen werden kann."