Neuer Vorstand der Grünen in Uetze setzt Zeichen gegen die Kalihalde

Die Grünen setzen sich für ein geändertes Bergrecht ein. "Nur so können die Forderungen nach einem Rückversatz der Kalihalden in Hänigsen-Riedel und Wathlingen gefordert und eine Haldenabdeckung verhindert werden", so die Grünen.

Am Donnerstag, 7. Juli 2022, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu eine Resolution in den Rat der Gemeinde Uetze eingebracht. Sie fordern einen "vollständigen Rückversatz in die Bergwerke, keine versteckte Deponie-Genehmigung nach Bergrecht, Grundwasser und Oberflächengewässer schützen, strikte Anwendung des Verursacherprinzips sowie Transparenz und Beteiligung."

"Momentan beteiligen sich Vertreter der Gemeinde Uetze an dem noch laufenden Mediationsverfahren. Die Grünen und die Bürgerinitiative Umwelt Uetze sind dort bereits vor längerer Zeit ausgestiegen. Grund dafür waren technische und rechtliche Fragen, die nicht oder nur unzureichend geklärt werden konnten", erklären die Bündnisgrünen.

"Nach wie vor hält das Unternehmen K+S an der geplanten Haldenabdeckung fest. Eine Umsetzung bedeutet für etwa 25 Jahre 250 Lkw mehr, die täglich durch Hänigsen und Umgebung fahren. Alternativ müsste eine neue Ortsumgehung gebaut werden, die direkt durch ein Flora-Fauna-Habitat führen würde", so die Grünen.

Mit Rücksicht auf die noch ausstehenden Gespräche unter anderem mit der Stadt Burgdorf habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer Verschiebung der Abstimmung über die Resolution auf August/September zugestimmt und hoffe dann eine Mehrheit im Rat dafür zu erhalten.

"Die Resolution unterstreicht das politische Engagement des neuen Vorstandes des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen", erklärt der Ortsverband. "Erst im Juni haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Damit steigt der Frauenanteil im Vorstand von 0 auf über 60 Prozent und ist mit verschiedenen Altersstufen vielfältig besetzt", teilt der Ortsverband mit.