Marco Brunotte: Rot-Grün für weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzlich gefördert: "Zur Förderung mit zinsvergünstigten Darlehen wollen wir jetzt als weiteres Instrument Tilgungszuschüsse gewähren. Damit können weitere Wohnungen für Haushalte und Familien mit kleinen Einkommen gebaut werden", erklärt Marco Brunotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Hierfür sollen durch die SPD-geführte Landesregierung das Wohnraumförderprogramm 2014 und die Wohnraumförderbestimmungen verändert und angepasst werden. Die Entwürfe der Änderungserlasse liegen vor und wurden an den Sozialausschuss des Landtages weitergeleitet.

"Durch die Förderung von Tilgungszuschüssen für Immobiliendarlehen von Investoren werden unserer Überzeugung nach weitere Anreize gegeben, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau einzusetzen", betont der SPD-Wohnungspolitiker Marco Brunotte. Für diese Tilgungszuschüsse stellt der Bund für die Jahre 2017 und 2018 für sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen weitere 46,6 Millionen Euro Fördergelder jährlich bereit. "Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dieses Geld zugesagt. Jetzt können wir in die Zuschuss-Förderung einsteigen."

Bereits in den vergangen beiden Jahren wurden die Mittel für sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Die Fördermittel seien vielfältig abgerufen worden.

Der geplante Tilgungszuschuss soll an die Bedingung gebunden werden, barrierefreie Wohnungen zu schaffen. Außerdem können zukünftig bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten über Förderbeträge unterstützt werden.

"Die vorgesehenen Änderungen sind sehr zu begrüßen und bilden einen weiteren Baustein der SPD-geführten Landesregierung bei der Bereitstellung von sozialem Wohnungsraum in Niedersachsen. Wir brauchen diese Wohnungen dringend, um im Sinne einer sozialdemokratischen Wohnungsmarkt-Politik bezahlbaren Wohnraum für Familien und Haushalte zu schaffen, die sich teure Wohnungen vor allem im Ballungsraum nicht leisten können. Dieser Entwicklung müssen wir die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus entgegensetzen", macht der SPD-Immobilienmarkt-Experte Marco Brunotte deutlich.

Bis zum Jahr 2019 stehen für die soziale Wohnraumförderung somit mehr als 800 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel zur Verfügung. Brunotte: "Das ist eine enorme Steigerung im Vergleich zur CDU/FDP-Vorgängerregierung, die jährlich nur knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.