Der Rat der Stadt Burgdorf befasst sich mit einer öffentlichen Beschlussvorlage zur Resolution „Rettet die Kommunen!“. Nach den Unterlagen soll der Rat die beigefügte Resolution verabschieden.
Die Resolution beschreibt die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise als die schlimmste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Als Ursachen werden ungebremst steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale genannt. Zugleich heißt es, dass die Einnahmen stabil blieben, während von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem gewaltigen strukturellen Minus führten. Für das Jahr 2025 wird auf ein historisch hohes Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene von minus 32 Milliarden Euro und in Niedersachsen von minus 3,6 Milliarden Euro verwiesen. Auch für 2024 wird ein ähnlich schlechtes Jahr beschrieben.
Nach der Vorlage sind Rücklagen vielfach aufgebraucht, und die Handlungsspielräume der Kommunen werden zunehmend eingeschränkt. Betroffen seien nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch Pflichtaufgaben wie der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Die Investitionsrückstände nähmen weiter zu, die Investitionsquote sinke trotz der Investitionshilfen des Bundes. Dies beeinträchtige das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Burgdorf das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027 und 2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro. Außerdem soll das Konnexitätsprinzip im Land konsequent angewendet und im Bundesrat nur noch Gesetzen zugestimmt werden, die vollständig vom Bund finanziert werden. Zudem soll sich das Land beim Bund für eine auskömmliche Refinanzierung der kommunalen Sozialleistungen einsetzen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig empfohlen, den Punkt drei der Resolution in dieser Form zu ändern. In der Beschlussvorlage ist zudem festgehalten, dass der Rat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 18. Juni 2026, entscheiden soll.
Am Ende der Resolution wird betont, dass starke Kommunen die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie seien. Ihre finanzielle Stabilität werde als zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat dargestellt. Die Vorlage schließt mit dem Appell, jetzt sei die Zeit zu handeln.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Resolution Rettet die Kommunen , Vorlage.
