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Eine Anfrage der Ratsfraktion Freigeist Burgdorf (FGB) zur Prüfung von Klagemöglichkeiten gegen das Land Niedersachsen auf kostendeckende Aufgabenübertragung sorgte im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten am heutigen Montag, 1. Juni 2026, für eine grundsätzliche Debatte über die Lage der Kommunen.
Stadträtin Silke Vierke fasste die Einschätzung der Verwaltung zusammen: Der Niedersächsische Städtetag (NSB) sei gut aufgestellt und auf politischem Weg weit fortgeschritten. Eine alleinige Verfassungsbeschwerde sei zwar rechtlich denkbar, werde aber kritisch bewertet — weil sie die laufenden politischen Verhandlungen zum Erliegen bringen würde. „Wenn man einen Klageweg beschreitet, werden politische Verhandlungen nicht mehr aufgenommen — man überlässt die Entscheidung dem Gericht“, erläuterte Bürgermeister Armin Pollehn (CDU). Der Kreis Helmstedt habe diesen Weg gewählt; die Verhandlungen dort lägen noch in weiter Ferne. Es sei, so Pollehn, eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Burgdorf habe sich bewusst für den politischen Weg entschieden.
Dr. Karl-Heinz Vehling (Freigeist Burgdorf) nahm die Antwort zur Kenntnis und dankte für die sachliche Diskussion. Er sehe fraktionsübergreifende Geschlossenheit — und das müsse sich in einem organisierten Aufstand der Kommunen widerspiegeln. Er glaube, der kommunale Spielraum sei noch nicht vollständig ausgeschöpft. Jens Braun (AfD) fragte, warum sich nicht mehr Kommunen wehren — auch in anderen Bundesländern. Pollehn antwortete: „Das tun sie.“ Die Mittel auf Bundesebene seien jedoch begrenzt; der Bund habe andere große Aufgaben zu bewerkstelligen. Ohne jegliche Perspektive sei man nur dann, wenn man als Bürgermeister gar nichts mehr tue — und das sei nicht der Fall. Die Stadt investiere in vielen Bereichen. Die Kommunalaufsicht habe bestätigt, dass Burgdorf investiv aufgestellt sei. Darauf gründen auch der Großteil der neu aufgenommenen Kredite in Form von Investitionskrediten.
Die Verwaltung empfahl, keinen Klageweg zu beschreiten und den NSB weiter auf politischem Weg zu begleiten.
