Die CDU-Regionsfraktion sieht sich durch das Genehmigungsschreiben des Niedersächsischen Innenministeriums zum Haushalt 2026 in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Regionsverwaltung bestätigt. Zwar sei die Haushaltssatzung formal genehmigt worden, die inhaltlichen Hinweise des Ministeriums seien aus Sicht der CDU jedoch deutlich. Die finanzielle Lage der Region Hannover sei hochgradig angespannt und entwickle sich in eine gefährliche Richtung.
Mit einem geplanten Defizit von mehr als 210 Millionen Euro für das Jahr 2026 und einer prognostizierten Gesamtfehlentwicklung von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2029 zeichne das Ministerium nach Angaben der CDU ein besorgniserregendes Bild. Besonders alarmierend sei der Hinweis, dass der Region Hannover bereits im Jahr 2028 eine Überschuldung drohe. Gleichzeitig werde festgestellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Region gefährdet sei.
„Die Region steuert mit voller Geschwindigkeit auf eine finanzielle Schieflage zu. Dass das Innenministerium den Haushalt noch genehmigt, ist kein Freifahrtschein, sondern ein letzter Warnschuss. Die Zahlen zeigen klar: So kann es nicht weitergehen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek.
Als zentrale Ursachen für die negative Entwicklung nenne das Ministerium stark steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, bei Personal und Zinsen. Gleichzeitig nehme die Verschuldung weiter deutlich zu.
Besonders kritisch bewertet die CDU, dass trotz dieser Entwicklung keine ausreichenden Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar seien. Im Gegenteil würden die Aufwendungen für freiwillige Leistungen weiter steigen. Gleichzeitig stelle das Innenministerium fest, dass grundlegende Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept erneut nicht vollständig erfüllt worden seien. Dazu gehörten etwa eine vollständige Übersicht und eine kritische Bewertung aller freiwilligen Leistungen.
„Wer Defizite in Milliardenhöhe plant, kann sich keine unvollständigen Einsparprogramme leisten. Die Verwaltung liefert nicht einmal die notwendigen Grundlagen für eine ernsthafte Konsolidierung“, so Schlossarek weiter.
Auch die Ausweitung der Verpflichtungsermächtigungen und die steigenden Kreditvolumina bewertet die CDU kritisch. Zwar erkenne das Ministerium an, dass viele Investitionen notwendig seien, etwa im Bereich der Infrastruktur oder der Krankenhausversorgung. Gleichzeitig werde aber deutlich, dass Planung und tatsächliche Umsetzung zunehmend auseinanderliefen und die langfristigen finanziellen Belastungen erheblich seien.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Regionsfraktion eine finanzpolitische Neuausrichtung. Notwendig seien vollständige Transparenz über alle Ausgaben, eine konsequente Priorisierung von Pflichtaufgaben sowie eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie, um eine drohende Überschuldung abzuwenden.
„Das Schreiben des Innenministeriums ist ein Weckruf. Die Region Hannover lebt über ihre Verhältnisse. Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, droht in wenigen Jahren der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit. Das wäre ein schwerer Schaden für die gesamte Region“, so Schlossarek abschließend.
