Die Gemeinde Uetze hat in ihrer Ratssitzung am Dienstag, 7. Oktober 2025 den 1. Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die Anpassungen und Veränderungen gegenüber dem ursprünglich im Dezember 2024 verabschiedeten Doppelhaushalt 2025/2026 enthält. Im Fokus stehen vor allem der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung, die jeweils an die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst wurden.
Im Ergebnishaushalt zeichnen sich für 2025 Mehrausgaben von rund 2,6 Millionen Euro bei den ordentlichen Aufwendungen ab, die vor allem auf höhere Personalaufwendungen zurückzuführen sind. Die ordentlichen Erträge steigen gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa 2,5 Millionen Euro, wobei allerdings rund 1,86 Millionen Euro davon auf vom Land Niedersachsen zugesagte Bedarfszuweisungen zurückzuführen sind. Die Erträge aus Einkommen- und Umsatzsteueranteilen wurden angesichts der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und der absehbaren Auswirkungen geplanter steuerlicher Entlastungen nach unten korrigiert. Dagegen weist die Gewerbesteuer eine Steigerung von 1,1 Millionen Euro auf. Für 2026 erwartet die Gemeinde einen Rückgang der Erträge, während die Aufwendungen weiter steigen. Das geplante Defizit erreicht in diesem Jahr mit 22,3 Millionen Euro einen deutlich höheren Wert als ursprünglich angenommen.
Die Personalaufwendungen steigen im Wesentlichen durch gestiegene Besoldungs- und Sozialversicherungsbeiträge, Rückstellungen für Altersteilzeit, Beihilfen sowie durch erfolgreiche Einstellungsmaßnahmen, insbesondere in der Kinder- und Jugendbetreuung. Die Gemeinde verzeichnet eine verbesserte Bewerberlage und konnte zahlreiche freie Stellen besetzen, was zu einer Verringerung der unbesetzten Stellen in den Kitas führte. Auch im Bereich der Betreuung bei freien Trägern sind gestiegene Kosten und Betriebskostenzuschüsse zu verzeichnen. Im Rahmen der Haushaltssicherung wurden Einsparungen von etwa 500.000 Euro für das Jahr 2025 geplant, die verschiedene Bereiche wie Instandhaltung und sonstige Dienstleistungen betreffen. Allerdings wird betont, dass eine dauerhafte Reduzierung dieser Ausgaben kaum möglich ist, ohne Folgeschäden zu riskieren.
Im Finanzhaushalt wird für 2025 ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 12,4 Millionen Euro erwartet, das 2026 auf mehr als 20 Millionen Euro ansteigt. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit verringern sich 2025, steigen dafür 2026 deutlich an, was vor allem auf verzögerte Projekte und verschobene Investitionseinzahlungen zurückzuführen ist. Umgekehrt reduzieren sich die Auszahlungen für Investitionen in beiden Jahren deutlich. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen wird gegenüber dem Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt um rund 2,3 Millionen Euro gesenkt. Die Tilgungsleistungen für Kredite wurden entsprechend angepasst und sinken 2025 leicht.
Ein wesentlicher Bestandteil der Nachtragsplanungen betrifft das Großprojekt „Neubau Grundschule Uetze“. Aufgrund des Wechsels zu einem Totalunternehmerverfahren verschieben sich die Zahlungen aus laufenden Einzelgewerkverträgen auf die Zeit nach Fertigstellung des Gebäudes im Jahr 2029. Dadurch erhöht sich im Nachtrag die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für 2026 erheblich auf etwa 43,9 Millionen Euro. Insgesamt steigt auch das Volumen der Verpflichtungsermächtigungen deutlich, um die notwendigen Planungs- und Investitionsspielräume zu sichern.
Die Nachtragshaushaltssatzung sowie die begleitenden Planungen verdeutlichen den weiterhin großen finanziellen Druck, unter dem die Gemeinde Uetze steht. Die drohende Überschuldung wird für das Jahr 2027 erwartet, weshalb der Verwaltung dringend empfohlen wird, Maßnahmen zur Haushaltssicherung umzusetzen. Die Finanzierungssituation bleibt angespannt, was nicht zuletzt mit den gestiegenen Kosten des kommunalen Personals, den noch nicht vollständig absehbaren Folgen der Grundsteuerreform, sowie den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Pflichtaufgaben zusammenhängt. Der positive Effekt durch angekündigte Investitionszuschüsse aus dem Jahresüberschuss des Landes Niedersachsen wird in den nächsten Jahren jedoch als bedeutende Unterstützung gewertet.
Zusätzlich zu den Haushaltsanpassungen wurden auch der Stellenplan aktualisiert und notwendige Änderungen im Investitionsplan eingearbeitet. Dabei wurden einige Investitionsmaßnahmen auf die folgenden Jahre verschoben, einzelne Projekte neu aufgenommen und teilweise modifiziert, um auf gestiegene Baukosten und Kapazitätsengpässe zu reagieren. Der Fokus liegt weiterhin auf Infrastrukturprojekten wie Straßen- und Brückenausbauten, Gebäudesanierungen, sowie Investitionen in die Kinderbetreuung und den Brandschutz.
