Die Fraktion WGS FreieBurgdorfer hat Burgdorfs Bürgermeister Armin Pollehn in einer formellen Anfrage um Auskunft zu Kosten und Gestaltungsspielräumen der Burgdorfer Verkehrspolitik gebeten. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Nijenhof richtet sich darin an die Stadtverwaltung und stellt grundlegende Fragen dazu, ob Burgdorf die Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde wieder in eigene Hände nehmen sollte – die Stadt hatte diese Zuständigkeit einst an die Region Hannover übertragen.
Kosten, Bußgelder, Personal
Nijenhof fragt zunächst nach der finanziellen Bilanz: Wie hoch waren die Kosten der Verkehrsbehörde vor der Übertragung, welche Kostenerstattungen leistet die Stadt aktuell jährlich an die Region – und was würde eine Rückholung kosten? Auch nach den eingenommenen Bußgeldern und Gebühren der vergangenen drei Jahre sowie deren Verteilung zwischen Stadt und Region fragt die Fraktion.
Ergänzend bittet Nijenhof um einen Vergleich der Personalkosten: So fragt er, welche Kosten allein durch den Status als selbstständige Gemeinde entstehen – etwa für Bauaufsicht und Denkmalschutz – und ob bei einer Rückübertragung eine Personalunion mit dem Ordnungsamt denkbar wäre, um Fixkosten zu senken.
Konkrete Fälle als Belege
Den Anlass für die Anfrage liefern mehrere Fälle aus dem Stadtgebiet, über die der AltkreisBlitz zuletzt berichtet hatte.
In Otze hatte die Region Hannover die Aufstellung von Warnschildern „Achtung Kinder“ abgelehnt – trotz eines gefährlichen Schulwegs, auf dem laut Zählungen bis zu 50 Querungen je Stunde stattfinden. (AltkreisBlitz berichtete). Nijenhof fragt, wie die Verwaltung diese Entscheidung bewertet und ob die Stadt bei Eigenzuständigkeit anders hätte entscheiden können.
Im Fall Sorgensen kritisiert die Fraktion die Blockade einer sicheren Querungshilfe durch die Landesbehörde – obwohl der von der WGS initiierte „Offene Ortsrat“ dort seit Langem Lösungen einfordert (AltkreisBlitz berichtete). In Heeßel bemängelt Nijenhof den Wegfall der 30er-Zone, bei dem die Stadt aus Sicht der Fraktion hätte bürgernäher entscheiden können, wenn die Kompetenz bei ihr gelegen hätte (AltkreisBlitz berichtete).
Als weiteres Beispiel nennt er Hülptingsen: Dort dauerte die Errichtung einer Bedarfsampel „Vor den Höfen“ trotz Ratsbeschluss von 2018 bis zum Jahr 2020 – die Region hatte die Maßnahme mit dem Argument blockiert, Ampelanlagen seien in 30er-Zonen nicht vorgesehen.
„Kompetenz-Vakuum“ beim Verkehrsversuch
Besonders pikant ist aus Sicht der Fraktion der Rückblick auf den jüngsten Verkehrsversuch in Burgdorf: Selbst die Stadtverwaltung habe laut Nijenhof zeitweise nicht gewusst, welche Maßnahmen in die Zuständigkeit der Stadt und welche allein in die der Region fallen. Die Fraktion bittet deshalb um eine tabellarische Gegenüberstellung aller Maßnahmen des Verkehrsversuchs nach Zuständigkeit – und um eine Bewertung, wie es zu dieser Unklarheit kommen konnte.
„Experten vor Ort – nicht Sachbearbeiter in Hannover“
In seiner Begründung zieht Nijenhof eine klare Linie: „Die kommunale Selbstverwaltung wird durch externe Behördenentscheidungen ausgehöhlt“, schreibt er. Als Gegenbeispiel verweist er auf eine frühere „kreative Lösung“ vor dem Burgdorfer Gymnasium, die unter Regionsregie heute wohl nicht mehr möglich wäre. Dem stellt er das Jugendamt gegenüber: Burgdorf investiere dort bewusst hohe Kosten für maximale Bürgernähe – im Verkehrsbereich hingegen sei „die Gestaltungsmacht an eine anonyme Region delegiert“ worden. Nijenhofs Fazit: „Wir wollen diese Gestaltungsmacht zurückgewinnen, damit Experten vor Ort entscheiden – nicht Sachbearbeiter in Hannover.“
Die Stadtverwaltung ist nun zur Beantwortung aufgefordert. Nijenhof bittet dabei ausdrücklich darum, klar darzulegen, an welchen Stellen der Rat der Stadt Burgdorf auch unter der aktuellen Regionsregie noch Gestaltungsspielraum hat – und wo dieser bei einer Rückübertragung größer würde.
