In Lehrte soll ein Stichweg der Grünstraße förmlich als Gemeindestraße gewidmet werden. Diese Entscheidung basiert auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die am Montag, 27. April, im Bau- und Verkehrsplanungsausschuss beraten wird. Ziel ist es, bestimmte Flurstücke, die bisher nur als unerhebliche Ergänzung der Grünstraße galten, rechtlich klar als öffentliche Gemeindestraßen auszuweisen.
Die betroffenen Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Lehrte, Flur 16, und umfassen die Parzellen 1/5, 1/3, 4/1 und 3/3. Diese Teilflächen wurden bereits im Jahr 1988 baulich fertiggestellt und nach damaliger Auffassung als unerhebliche Erweiterung der bereits am 22. März 1967 gewidmeten Grünstraße angesehen. Laut Verwaltungssächtigen Regelungen galten diese Flächen seit der Verkehrsübergabe als gewidmet, eine Rechtsauffassung, die heute nicht mehr geteilt wird.
Aus diesem Grund soll nun ein förmlicher Widmungsbeschluss gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) erfolgen, damit die genannten Flurstücke eindeutig als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Die Widmung erfolgt durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte, der die Beschlussvorlage vorbereitet hat. Die Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Anlage BV Stichweg Grünstr. , Beschlussvorlage ohne Haushalt.
