Die Stadt Lehrte befasst sich mit den Auswirkungen des sogenannten Bau-Turbos, einem bundesgesetzlichen Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Ziel ist die schnellere Realisierung von Wohnbauvorhaben durch geringeren Verwaltungsaufwand und erweiterte planungsrechtliche Zulassungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang liegt eine Beschlussvorlage vor, die die Verfahren und Zuständigkeiten der Stadt Lehrte im Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben regelt.
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das am 29. Oktober 2025 verabschiedet wurde, erweitert die Möglichkeiten zur Befreiung von Bebauungsplänen sowie zur Zulassung von Bauvorhaben im unbeplanten Innen- und Außenbereich. Dabei erlaubt es die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden für Wohnzwecke auch an Orten und in einem Maße, die bisher nicht genehmigt worden wären, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Gemeinde zustimmt. Diese erweiterte Planungshoheit ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet.
Für die erweiterte Zulassung von Vorhaben gemäß den Paragraphen 31 Absatz 3, 34 Absatz 3b und 246e Baugesetzbuch ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Diese Zustimmungsentscheidung liegt grundsätzlich beim Rat der Stadt Lehrte, der jedoch über eine Delegation an die Verwaltung befindet, bei einfachen Vorhaben die Entscheidung auf die Verwaltung zu übertragen. Städtebaulich bedeutsame Projekte mit mehr als vier Wohneinheiten sollen hingegen weiterhin vom Rat entschieden werden. Die Verwaltung wird zudem ein Monitoring der eingehenden Anträge durchführen und regelmäßig im Bau- und Verkehrsplanungsausschuss darüber berichten.
Die Stadt Lehrte setzt bei der Anwendung des Bau-Turbos strikte Kriterien, um die städtebauliche Entwicklung nicht zu beeinträchtigen. Wohnbauvorhaben müssen sich in organische Siedlungsstrukturen einfügen, das Maß der baulichen Nutzung darf nur geringfügig überschritten werden, und neue Vollgeschosse sind nur eingeschränkt zulässig. Außerdem erfolgt im Außenbereich eine zurückhaltende Genehmigung mit Fokus auf bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bereiche oder deren unmittelbaren Anschluss an vorhandene Wohngebiete, um Missstände wie Leerstand zu vermeiden.
Ergänzend zur Zustimmungsentscheidung kann die Stadt mit Bauherren städtebauliche Verträge schließen, die unter anderem ein abgestimmtes Konzept, die Verkehrserschließung und Bauverpflichtungen regeln. Für Vorhaben im Außenbereich sind umfangreiche Unterlagen zur Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen vorzulegen, und im Einzelfall wird geprüft, ob solche Verträge erforderlich sind. Die Auswirkungen des Bau-Turbos auf den Klimaschutz werden als unterschiedlich bewertet, da sie vom jeweiligen Vorhaben abhängen.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Beschlussvorlage ohne Haushalt.
