Burgdorf

Stadt übererfüllt Konsolidierungsziel – Mehr als 1,18 Millionen Euro erreicht

[BURGDORF]

Die Stadt hat im Rahmen der Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage ihre Konsolidierungsziele nicht nur erreicht, sondern nach aktuellen Zahlen sogar übertroffen. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten am heutigen Montag, 23. Februar 2026, deutlich, in der die Verwaltung den Stand der Zielvereinbarung vorstellte  .

Insgesamt flossen in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel vom Land. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schillerslage erhielt die Stadt eine Million Euro – der höchstmögliche Förderbetrag. Zusammen 1,5 Millionen Euro kamen für besondere Aufgaben hinzu – hierunter auch ein Zuschuss für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Burgdorf. Hinzu treten Fördergelder in Höhe von 6,37 Millionen Euro aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Lage der Stadt. Zusammengerechnet ergibt sich damit ein Gesamtzufluss in Millionenhöhe, der die kommunalen Finanzen spürbar entlastet. In der Sitzung wurde betont, dass es sich um eine sehr große Unterstützung durch das Land handele. Umso wichtiger sei es, die vereinbarte Zielvereinbarung konsequent einzuhalten.

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320.000 Euro gab es für das neue Tankflöschfahrzeug vom Land Niedersachsen.

Diese Zielvereinbarung sieht Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr vor, entweder durch Mehreinnahmen oder durch geringere Ausgaben. Nach aktuellem Stand werden 2026 voraussichtlich 1.183.200 Euro erreicht. Damit liegt die Stadt rund 100.000 Euro über dem vereinbarten Ziel.

Einen wesentlichen Beitrag leisten weiterhin die bereits umgesetzten Maßnahmen. Die Anhebung der Grundsteuer B bringt planmäßig 475.000 Euro ein. Bei den Personalkosten war eine Einsparung von 350.000 Euro vorgesehen, tatsächlich wurden 412.300 Euro erreicht. Dadurch konnten auch andere Abweichungen kompensiert werden. Die ursprünglich für 2025 geplante Sondernutzungsgebührensatzung wurde nicht eingeführt. Stattdessen wurden die vorgesehenen 10.000 Euro an anderer Stelle eingeplant. Nach Angaben der Verwaltung sei für das Land entscheidend, dass die vereinbarte Gesamtsumme eingespart werde, unabhängig davon, aus welchen einzelnen Bereichen die Mittel stammen. Probleme mit der Einhaltung des Plans werden daher nicht erwartet. Dennoch werden die einzelnen Punkte angegangen.

Für 2026 befinden sich weitere Maßnahmen in Arbeit. Die Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung wird vorbereitet (wir berichteten). Auch eine pauschale Erhöhung von Benutzungsgebühren in Höhe von 10 Prozent ist vorgesehen, bislang wurde sie lediglich in der Bibliothek umgesetzt. Die Parkgebühren wurden bereits zum 1. Januar 2026 angepasst. Hier rechnet die Stadt im Laufe des Jahres mit rund 10.000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Ob diese Prognose eintritt, soll am Jahresende überprüft werden.

Ratsherr Gawlik (Freigeist Burgdorf) hob in der Sitzung hervor, dass sich die Zielvereinbarung finanziell deutlich ausgezahlt habe. Angesichts eines Gesamtzuflusses von rund 1,5 Millionen Euro für besondere Aufgaben und 6,3 Millionen Euro wegen der außergewöhnlichen Lage sei die Entscheidung, die Vereinbarung einzugehen, trotz anfänglicher Diskussionen richtig gewesen. Ohne diese Schritte würde die finanzielle Lage der Stadt heute deutlich schlechter aussehen. Eine Feststellung, die Ausschussmitglieder mit einhelligem Nicken zustimmten.

Unter dem Strich hat die Stadt 1.183.200 Euro aus den Maßnahmen der Zielvereinabrung, wodurch die Stadt 6,3 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren vom Land bekommen hat. Zusammengerechnet steht die Stadt also durch diese Vereinabrung um fast 7,5 Millionen Euro besser da.

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