Grüne: "Hänigser Bürgerinnen und Bürger sind an der Nase herumgeführt worden"

Auf eine Anfrage von Marianne Machulla, Landtagsabgeordnete der CDU, antwortete am 19. Dezember 2023 das Wirtschaftsministerium, dass im Rahmen der Haldenabdeckung in Wathlingen keine Straße durch das FFH-Gebiet "Brand" genehmigt wird. Das hatte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen erwartet und auch so immer wieder zu Bedenken gegeben. "FFH-Gebiete gelten in Europa als besonders schützenswert und die Regeln dafür sind gesetzlich streng geregelt", so die Uetezr Grünen. Anfang November 2022 verabschiedete der Uetzer Rat, ohne die Stimmen der Grünen, eine Resolution, in der zuletzt die Straße durch den "Brand" als Forderung hinzugefügt wurde. 

Vorausgegangen war ein gescheitertes Mediationsverfahren mit Vertretern von K+S, von den betroffenen Kommunen, dem LBEG und dem Wirtschaftsministerium. "Danach wollte man die Bürgerinnen und Bürger aus Hänigsen und Wathlingen beruhigen, indem eine Straße durch den Brand von Wirtschaftsminister Olaf Lies in Aussicht gestellt wurde. Das hat auch bei vielen Kommunalpolitikern und bei großen Teilen der Bevölkerung funktioniert", so die Grünen.

"Jetzt ist diesen Plänen eine Absage erteilt worden, sodass mit der Abdeckung der Halden ohne die Regelung des belastenden Lkw Verkehrs begonnen werden kann. Eine Haldenabdeckung verhindert, das weiß man mittlerweile, keine Versalzung des Grund- und Oberflächenwassers", so der Ortsverband Uetze von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass ein Rückversatz unter Tage umgesetzt wird.

"Die Bürgerinitiative Umwelt Uetze e.V. verhindert noch mit gerichtlichen Klagen die überaus umweltschädliche Haldenabdeckung und den damit einhergehenden Schwerlastverkehr. Wir können nur allen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, der BI beizutreten und/oder für die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu spenden", rät Martin Klages, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Uetzer Rat.