SPD und CDU wie auch die Grünen wollen mit Anträgen die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sehnde eingereicht.

Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen vor, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2024 abzuschaffen. Angefangene und noch nicht abgerechnete Baumaßnahmen sollen unter diese Abschaffung fallen. Als Gegenfinanzierung sollen Einnahmen aus neu geschaffenen Gewerbeflächen und Windenergieanlagen eingeplant werden, ohne eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung in Betracht zu ziehen. Zudem soll das Straßenzustandskataster und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund weiterhin die Kriterien für Straßenerneuerungen sein.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt ebenfalls in einem Antrag in den Stadtrat vor, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und gleichzeitig die Grundsteuer zu erhöhen, um die Refinanzierung sicherzustellen. Die Begründung liege nach Angaben der Grünen in der sozialen Gerechtigkeit und der Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Sie verweisen darauf, dass viele niedersächsische Kommunen bereits auf Straßenausbaubeiträge verzichten und schlagen vor, die Einnahmenverluste durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen. Die Abschaffung soll rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten, und die fehlenden Einnahmen könnten über 25 Jahre verteilt werden.

Beide Fraktionen sind sich einig, dass die Straßenausbaubeiträge als ungerecht und unzeitgemäß empfunden werden und dass eine Abschaffung notwendig ist. Die genaue Finanzierung und Umsetzung unterscheidet sich jedoch in den vorgeschlagenen Anträgen.