Ein Jahr im Amt: Bürgermeister Kruse über die Verordnung für die Sicherheit und Ordnung

Sehndes Bürgermeister Olaf Kruse ist nunmehr ein Jahr im Amt. Die Sehnder Stadtverwaltung hat dieses auch zum Anlass genommen, ein Interview mit dem Bürgermeister zu führen, das wir hier im Originallaut wiedergeben.

Herr Kruse, Sie sind jetzt ein Jahr, also 12 Monate, im Amt. Seit immerhin acht Monaten begleitet Sie das Thema Corona mit all seinen Herausforderungen.

Ja, das war ein spannendes Jahr in einem spannenden Beruf.

Corona hat viel überschattet und viele Ressourcen gebunden, aber wir haben auch einiges geschafft und bewältigt. Wir, das sind die Kolleg*innen in der Verwaltung und in den vielen städtischen Einrichtungen und natürlich auch die politischen Vertreter*innen.

Ich will jetzt nicht ins Detail gehen und über die einzelnen Projekte berichten, dafür nutze ich lieber das Grußwort und die Neujahrsrede. Als Bürgermeister bin ich angetreten, um mich für ein l(i)ebenswertes Sehnde einzusetzen und wir haben trotz Corona gemeinsam alle Projekte, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, begonnen und/oder umgesetzt.

Dem Einsatz der Kolleg*innen des Baubetriebshofes ist es zu verdanken, dass sich auch das Erscheinungsbild, der erste Eindruck von Sehnde, deutlich verbessert hat, die Infrastruktur funktioniert, Straßen, Plätze und Grünanlagen sauber sind. Schade ist hier nur, dass die Teams vor Ort manchmal gegen Windmühlen ankämpfen, weil sich einige nicht an allgemeingültige Regeln des Zusammenlebens halten. Zu den Themen Vandalismus und Müll haben wir gerade letzte Woche wieder eine Pressemitteilung herausgegeben an die Allgemeinheit appelliert. Die Probleme gehen uns alle an und Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür.

Ist das auch der Grund, warum die Stadtverwaltung der Politik eine Verordnung über die Sicherheit und Ordnung vorgelegt hat?

Indirekt ja, aber hier kam der Auftrag, eine örtliche Rechtsgrundlage zu schaffen, direkt aus den Ortsräten, die die Problematik vor Ort sehen und eine Rechtsgrundlage forderten.

Eine ordnungsbehördliche Verordnung dieser Art konkretisiert die auf Landes- und Bundesebene bereits vorhandene Rahmengesetzgebung rund um Lärmschutz und Gefahrenabwehr. Viele Kommunen haben eine Verordnung dieser Art - eine Verordnung, die als Rechtsgrundlage eine Vielzahl von Regelungen umfasst und die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt dient.

Der stets steigende Aufwand, den wir betreiben, um wilden Müll zu entsorgen, Schäden zu beseitigen und Beschwerden nachzugehen, ist enorm und belastet in seinen Auswirkungen auch die Allgemeinheit. Es scheint ein gesamtgesellschaftliches Problem zu sein und leider genügen Bitten, Hinweise und Ermahnungen nicht immer. Ge- und Verbote scheinen für ein harmonisches Miteinander unabdingbar zu sein und der Ordnungsbehörde hilft hier eine örtliche Rechtsgrundlage, die dann im Ernstfall auch die Ahndung der Verstöße ermöglicht.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Prävention, also der Vermeidung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Arbeit der Kolleg*innen vor Ort ist in höchstem Maße ehrenwert und ein Sinnbild für den Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Für mich ist es nach wie vor unfassbar, was die Kolleg*innen teilweise vor Ort erleben.

Mir ist klar, dass wir nicht mit allen Regelungen und Entscheidungen auch auf Zustimmung bei der Bevölkerung treffen und so manche Entscheidung ist für die Betroffenen auch unangenehm, aber Entscheidungen müssen getroffen werden und die Einhaltung von Regelungen muss auch überwacht werden. Ursächlich ist, dass sich nicht alle Menschen an die bestehenden Regeln halten. Würden sie das tun, müssten weder konkretere Regelungen getroffen noch deren Einhaltung überprüft werden.

Nun hat gerade die Beschlussvorlage für diese Verordnung eine öffentliche Diskussion in den sozialen Medien entfacht. Ähnlich wie die Überwachung des Verkehrs scheint auch das ein Reizthema zu sein

Wir hatten als Verwaltung einen ganz klaren Auftrag zum Handeln aus der Politik und haben diesen umgesetzt. Tatsächlich wurde der erste Verwaltungsentwurf im Juni 2020 dem zuständigen Fachausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Hier wurde der Verordnungsentwurf einstimmig, in diesem Fall auch ohne Enthaltung, beschlossen.

In einer dann nachfolgenden politischen Diskussion gab es noch Änderungswünsche. Daher erfolgte keine abschließende Beratung im Rat der Stadt Sehnde. Stattdessen wurde mit den Verantwortlichen der im Rat der Stadt Sehnde vertretenen Fraktionen vereinbart, dass dort über die Zeit der Sommerferien 2020 eine inhaltliche Diskussion erfolgen und der Stadtverwaltung Änderungswünsche übermittelt werden sollen. Die erhaltenen Änderungswünsche wurden daraufhin in die jetzt diskutierte Fassung der geplanten Verordnung übernommen.

Vor dem nun anstehenden Ratsbeschluss wird, losgelöst von einer sachlichen Diskussion, parteipolitisch, auch über die sozialen Medien, zu einer "öffentlichen“ Diskussion aufgefordert. Das ist untypisch für Sehnde, denn bisher haben wir uns auch bezüglich kritischer Punkte in einer direkt miteinander geführten Diskussion ausgetauscht. Die Initiatoren werden ihre Gründe für diesen "neuen Weg“ der Zusammenarbeit und Kommunikation haben. Bei genauer Betrachtung muss uns allen auch klar sein, dass diese Situation nicht zu einer konstruktiven Lösung beitragen wird.

Kurz gesagt, ein politischer Auftrag zum Handeln wird umgesetzt, wird politisch diskutiert und beschlossen und dann, kurz vor dem abschließenden Ratsbeschluss öffentlich zur Diskussion gestellt und angeprangert. Ich halte das für keinen fairen Stil und finde es wirklich schade, dass wir es auf politischer Ebene nicht geschafft haben, sachlich und transparent miteinander umzugehen.

Besonders betroffen macht mich die pauschale Verunglimpfung der Stadtverwaltung Sehnde, zum Teil mit allen über Verwaltung bekannten Klischees gespickt, und damit der Menschen, die für die Sehnder*innen täglich dafür sorgen, dass eine Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet ist - und auch trotz bzw. während der Corona-Pandemie bleibt.

Kam die politische Meinungsbildung und der Austausch in der Corona Zeit zu kurz?

Ein klares nein! Gerade in den vergangenen Monaten haben wir besonders viel Wert auf direkten Austausch, kurze Abstimmungswege und viele Zwischeninformationen gelegt, um das Verwaltungshandeln so transparent wie möglich zu halten und die Politik mitzunehmen.

Hier habe ich eigentlich viel Vertrauen in einen fairen Austausch, politische Diskussion und Kompromisse - gelebte Demokratie! Wichtig ist doch, dass wir miteinander reden und nicht übereinander.

Aufgrund der unsicheren Infektionslage haben wir die für Ende Oktober geplante Ratssitzung auf die nun kommende Woche verschieben müssen. Einschränkungen in den sonstigen Gremiensitzungen gab es wenige. Und auch außerhalb der Sitzungen stehen die Fachdienste und der Verwaltungsvorstand jederzeit für Abstimmungen zur Verfügung.

Bei den Themen Verkehrsüberwachung und der Verordnung über die Sicherheit und Ordnung wird Ihnen der Aufruf zum Denunziantentum und der gezielte Versuch, Einnahmen zu generieren, vorgeworfen.

Denunziation ist eine öffentliche Beschuldigung einer Person oder Gruppe, nicht selten aus niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen, von deren Ergebnis der Denunziant sich selbst oder den durch ihn vertretenen Interessen einen Vorteil verspricht. Das ist die Definition aus Wikipedia.

Ich wehre mich deutlich gegen diese Unterstellung. Weder als Bürgermeister der Stadt Sehnde noch als Privatperson unterstütze oder fördere ich jedwede Art von Denunziation!

Abgesehen von den Anschuldigungen an mich persönlich und in meiner Funktion erschreckt es mich, dass der Verwaltung ein solches Handeln unterstellt wird. Das ist haltlos und nicht hinnehmbar!

Für mich besonders erschreckend ist hierbei, dass ein solches Handeln offensichtlich auch von demokratisch gewählten und damit politischen Vertreter*innen unterstellt wird.

Selbstverständlich geht die Verwaltung Hinweisen nach und ermittelt – dazu sind wir im Rahmen der Gefahrenabwehr sogar verpflichtet. Ganz sicher gibt es auch Menschen, die Hinweise geben oder Probleme aufzeigen, um sich möglicherweise selbst einen Vorteil zu verschaffen oder anderen zu schaden. Aber in der großen Mehrzahl erreichen uns Hinweise zu tatsächlichen Missständen, denen wir dann auch nachgehen - ohne gezielte Angaben zum "Wer", "Wie" oder "Wann". Sie können sicher sein, dass die Kolleg*innen die Art der Hinweise auch gut einschätzen können.

Der Vorwurf "Kasse zu machen" ist ein Klassiker rund um die Ahndung von Verkehrsverstößen. Neu ist, dass er nun direkt aus der Politik kommt und wir den Auftrag u. a. für die Verkehrsüberwachung ja von der Politik - per Ratsbeschluss - erhalten haben. Dass unsere Einnahmen bisher weder die Kosten und den Aufwand decken, geschweige denn Gewinn generieren ist kein Geheimnis, denn diese Zahlen legen wir regelmäßig und transparent der Politik und der Öffentlichkeit vor. Auf jeden Fall verfügen die politischen Vertreter*innen über diese Informationen.

Ich bin jemand, der nicht müde wird die Menschen daran zu erinnern, dass unser aller Verhalten zum Gemeinwohl beiträgt und das Einhalten von Regeln unser Zusammenleben erleichtert.