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Lehrte
Dienstag, 25.02.2020 - 16:34 Uhr

Straßenausbaubeiträge: CDU Ahlten erwartet verantwortungsvolle Lösungen

AHLTEN

Zu den geplanten Änderungen bei den Straßenausbaubeiträge in der Stadt Lehrte äußert sich die CDU Ahlten in einer Pressemitteilung. "Die Anwendung, die Auswirkungen und dann auch die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung waren in den letzten zwei Jahren ein immer wieder heiß diskutiertes Thema in Ahlten. Und das mit Recht angesichts der Ereignisse um den Ausbau der Backhausstraße", so die Christdemorakten. In der Ortsratssitzung vom 20. Februar 2020 wurde dieses Thema in Anwesenheit einer großen Zahl von Anliegern der Backhausstraße aus aktuellem Anlass angesprochen. Der stellvertretende Ortsbürgermeister Jens Jeitner erklärte für die CDU-Fraktion "Uns haben die finanzpolitischen Entwicklungen und Altlasten, die sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Rathaus auftaten, irritiert, überrascht und betroffen gemacht. Wir hätten uns eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - auch aus sozialen Gründen - gewünscht, müssen nun aber zur Kenntnis nehmen, dass dies so umfänglich wie gehofft nicht möglich sein wird. Langfristiges Ziel bleibe allerdings die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung."

 

Kurz vor der Sitzung war aus Zeitungsmeldungen zu entnehmen, dass der Bürgermeister Frank Prüße die angekündigte Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nun doch nicht umsetzen werde. Die haushalterischen Rahmenbedingungen hätten sich unvorhersehbar und derart drastisch verändert, dass eine komplette Abschaffung der "Strabs" rechtlich und finanziell entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mehr möglich sei.

 

Ahltens Ortsbürgermeisterin Heike Koehler weist darauf hin, dass "im Dezember 2019 ein Antrag der CDU/Piraten-Gruppe im Stadtrat auf Abschaffung dieser Satzung gestellt wurde, der auch von unserer Fraktion hier im Ortsrat Ahlten befürwortet wurde." Die CDU-Politiker fordern übereinstimmend: "Im Interesse der Betroffenen Bürgerinnen und Bürger gilt es nun, die bestehende Satzung unter Berücksichtigung aller durch das NKAG eingeräumten Möglichkeiten so zu überarbeiten, dass eine möglichst weitgehende Entlastung der Anlieger zeitnah und rechtlich einwandfrei erfolgen kann."

 

Dazu gehöre unter anderem, Härtefälle zu berücksichtigen, den Umgang mit Altlasten zu regeln und eine sozial vertretbare langfristige Stundungsmöglichkeit einzuführen. "Hier ist nun der gesamte Stadtrat gefordert, eine konstruktive Lösung zu finden." so Jens Jeitner weiter, "vermeintliche Besserwisserei oder gar polemische Häme aus anderen Fraktionen helfen hier nicht und würden den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu Wider laufen. Vielmehr sind nun verantwortungsvolle politische Entscheidungen in Rat und Rathaus gefragt. Darauf setzen wir, diese fordern wir ein." Die von der SPD geäußerte Kritik an der Thematisierung werde von vielen Menschen in Ahlten als befremdlich wahrgenommen und nachdrücklich zurückgewiesen. "Es liegt im berechtigten Interesse der Bürger die Hintergründe der aktuellen Entwicklung zu erfahren und von den örtlichen Politikern zu hören, wie es nun weitergehen kann."

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