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Region Hannover
Freitag, 14.06.2019 - 16:30 Uhr

CDU-Regionsfraktion: "Wichtige Akzente in der Abfallpolitik"

REGION

"Abfallpolitik ist wirklich ein Langstreckenlauf. Wenn man auf dieser Strecke etwas bewegen möchte, dann braucht man einen langen Atem. Das liegt nicht an großen politischen Klippen, viel mehr ist das gesamte Konstrukt schwierig. Das Kernproblem ist nicht Sack oder Tonne. Wenn man in Sachen Abfall etwas verändern möchte, dann muss man auf viele Dinge achten, die es sehr komplex machen. Stichworte wie Gerechtigkeit, Serviceverbesserung, lange Wege im Umland, Rechtssicherheit, Gesetzesvorgaben, Stadtbildverbesserung und viele mehr prägen den Diskurs um die Abfallpolitik", erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover.

 

Die CDU-Fraktion habe nun einiges erreicht und einen Antrag im Abfallbereich gestellt, der die Abfallpolitik ein Stück gerechter, serviceorientierter und rechtssicherer machen soll und dabei den Zweckverband aha an einem Zukunftskonzept arbeiten lässt. Hier soll aha den Weg in die Zukunft aufzeigen und sich mit Verbesserungen in den Bereichen Verursacherprinzip, Digitalisierung und Automatisierung beschäftigen.

 

"Die Abfallentsorgung in der Region Hannover ist ein gewachsenes System mit vielen Stärken, guten Serviceangeboten sowie engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt aber auch Schwächen und Optimierungsbedarf, an denen gearbeitet werden muss", so Schlossarek. Dazu gehöre, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebührenkalkulation verändert werden soll. Die komplizierte Berechnung mit Masse und Volumen sei überholt. Die CDU möchte eine Vereinfachung: "Die Kundinnen und Kunden sollen das Volumen zahlen, das sie bestellt haben. Da braucht es keinen spezifischen Faktor mit dem Durchschnittsgewicht, der die Berechnung komplexer, teurer und rechtsunsicher macht. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Gebühr wird gerechter und die Satzung weniger anfällig gegen Klagen", ergänzt Schlossarek.

 

Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung der O-Tonne. Sie mache Sinn und werde noch dieses Jahr geschehen. "Damit wird ein Fehler korrigiert, der viel Geld gekostet und wenig Ertrag gebracht hat. So werden jedes Jahr rund 1,4 Millionen Euro an Gebühren gespart", erklärt er.

 

"Ein besonderes Angebot macht unserer Antrag für die Kundinnen und Kunden im Umland. Wer seinen Restmüll im Sack abholen lassen möchte und aufgrund eines Umzugs oder einer Ummeldung mit der Tonne zwangsbeglückt wurde, der kann bei aha wieder den Restabfallsack ordern. Damit führen wir eine Art Wahlfreiheit ein und stoppen die Zwangstonne", freut sich Schlossarek.

 

Im Antrag finden sich weitere Punkte, die dafür sorgen, dass aha den Service verbessert und Angebote macht, die es den Kundinnen und Kunden erleichtert, Laub zu entsorgen oder früher am Tag den Wertstoffhof anzufahren. "Es bleibt ein Langstreckenlauf. Wir setzen mit diesem Antrag erste Akzente in der Abfallpolitik und haben doch einiges erreicht. Die Änderung zum Volumenmaßstab, Stopp der Zwangstonne und die Abschaffung der O-Tonne sind wichtige Punkte für uns. Wir setzen damit Wahlversprechen um", so Schlossarek abschließend.

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