Bundestagsabgeordneter Hoppenstedt macht sich ein Bild in Otze

Bereits am 10. August 2016 war Caren Marks (MdB), als Mitglied der Parlamentarische Arbeitsgruppe des Bundestages zum Problem Bahnlärm, honoriger Gast der Otzer Bürgerinitiative "Schiene" (BIOS), um zum zentralen Problembereich des zunehmenden Güterschienenverkehrs zu informieren, ihre Position darzustellen und über ihren damaligen Kenntnisstand zu berichten.

In der Fortsetzung zum Thema, konnte am gestrigen Dienstag, 15. November 2016, der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt gewonnen werden, über seine aktuellen Bemühungen im Sinn von BIOS zu berichten.

Im Vorfeld begrüßte BIOS-Sprecher Manfred Kuchenbecker Bürgermeister Baxmann, den Vertreter der Stadt Burgdorf im Projektbeirat (Dialogforum Schiene Nord) Jan-Hinrich Brinkmann, die amtieren und designierten OrtsbürgermeisterInnen von Otze und Ramlingen-Ehlershausen,sowie die Vertreter des Infrastrukturforum StARK.

Der Raum im Altenteilerhaus wurde knapp. Nach der Vorankündigung der Veranstaltung im AltkreisBlitz am 3. November 2016 und in weiteren örtlichen Publikationen, fanden viele interessierte Gäste den Weg in die Straße "Am Speicher".

Axel Berndt, Mitglied im BIOS-Leitungsteam, berichtete ausführlich über die relevanten Ergebnisse der BIOS-Aktion "Wir zählen selbst". Bei dieser Aktion haben Mitglieder von BIOS am 05. November über 24 Stunden alle Züge gezählt, die durch Otze fahren (der AltkreisBlitz berichtete). Die gezählten 215 Züge, davon 139 Güterzüge und 76 Züge der S-Bahn, bewirkten eine hochgerechnete Schrankenschließzeit von 5 Stunden und 20 Minuten. Dokumentiert wurden dabei neben den Fahrtrichtungen der Züge, die stündliche Anzahl an Durchfahrten und vor allem deren Lärmentwicklung. In der Spitze konnten bei 64 Durchfahrten Werte von annähernd 100 Dezibel gemessen werden.

Gründungsnot der BIOS war die zu befürchtende Lärmbelastung aus dem vom Bundesverkehrsministerium aufzustellende Bundesverkehrswegeplan, mit dem eine wirtschaftliche Lösung für den Aus- und Neubau der Bahnstrecken zwischen Hamburg/Bremen und Hannover entwickelt werden soll.

Inhaltlich sollen damit mehr Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr geschaffen und die bedeutenden Verkehrswege zu den Seehäfen sichergestellt werden, was im Endeffekt zu einer Verdoppelung des heutigen Zugverkehrs führen kann.

In einem 2015 vom Land Niedersachsen organisierten informellen Beteiligungsprozess "Dialogforum Schiene Nord" wurden unter Einbeziehung der Öffentlichkeit (acht Projektbeiräte/acht Bürgerinitiativen) die Grundlagen und Ergebnisse verschiedener Plan-Varianten untersucht, diskutiert und erörtert.

In einem Abschlussdokument sprach dann ein Großteil der Forum-Teilnehmer die Empfehlung aus, die erarbeitete und optimierte Alpha-Variante "E" in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen (https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-bremen-hannover).

Burgdorfs Stadtplaner Jan-Hinrich Brinkmann, der im Dialogforum die Städte Burgdorf, Lehrte und Sehnde vertritt, hatte dazu seinerzeit die Otzer ermutigt, eine Bürgerinitiative zu gründen (der AltkreisBlitz berichtete).

In diesem Sinn berichtete dann Jan-Hinrich Brinkmann zu den mit dieser Plan-Variante verbundenen Forderungen und Bedingungen der Forum-Mitglieder an Lärmschutz und die verbundenen notwendigen Maßnahmen, insbesondere soweit es den Bereich Otze betreffen könnte.

In erster Linie seien die von der Deutschen Bahn ernstgenommenen Bedingungen des Forums:

• Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge)
• Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs
• Vollständige Kostenübernahme von Über- und Unterführungen
• Fonds zur Sicherung und Entwicklung hoher Siedlungsqualität

Zum letztgenannten Punkt hatte Alfred Baxmann unter dem Stichwort "Raiffeisengelände" bereits bei dem Treffen am 10. August ausgeführt. Dr. Hoppenstedt informierte im Anschluss über den Stand der Diskussionen und Verhandlungen in den Fraktionen und den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Bundestages.

Insbesondere konnte der Bundestagsabgeordnete ausführen zur nachhaltigen Lärmreduzierung, die bei Umsetzung des betreffenden Verkehrswegeplans aufgenommen werden sollen.

Einerseits würde unter dem Stichwort "Lärmvorsorge" für neue Gleisanlagen die bauliche Maximalleistung in den Planfeststellungsverfahren aufgenommen und alternativ die aktive und passive "Lärmsanierung", bei der Lärmschutzwände zur Ausführung kommen können, oder Kostenübernahmen für zum Beispiel den Einbau von Lärmschutzfenstern im betroffenen Bahnbereich.

Dass hier die Kostenübernahme nicht nach dem Verursacherprinzip, sondern nach einem noch streitigen Schlüssel zwischen Bahn, Bund und Länder noch abschließend geregelt werden muss, ist Politik. Bürgermeister Alfred Baxmann sprach sich dazu klar gegen jedwede Kostenbeteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden aus.