Die Gemeinde Isernhagen beschäftigt sich mit der Entscheidung über verbliebene Anträge der Ortsräte aus dem Jahr 2025, die in den Nachtragshaushalt 2026 aufgenommen werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die den Rat am Montag, 20. April 2026, zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Anträge werden zuvor bereits durch den Wirtschafts-, Digital- und Finanzausschuss sowie den Verwaltungsausschuss beraten und mit Beschlussempfehlungen versehen.
Die Ausgangslage ist von einem hohen Defizit im Ergebnishaushalt des Jahres 2026 in Höhe von 6.696.900 Euro sowie einem Schuldenstand von circa 116,2 Millionen Euro geprägt. Im aktuellen Haushalt stehen für die Anträge keine Mittel zur Verfügung, weshalb eine Finanzveranschlagung im ersten Nachtragshaushalt 2026 erfolgen soll. Die Entscheidung betrifft drei spezifische Anträge der Ortsräte Isernhagen K.B. und N.B.
Der erste Antrag des Ortsrates Isernhagen K.B. vom 19. November 2025 fordert erneut die Bereitstellung von Mitteln für die Fertigstellung des zweiten Teils der Außenflächen des Kirchgeländes. Die Verwaltung hatte den Antrag zuvor abgelehnt, da davon ausgegangen wurde, dass die Finanzierung durch das LEADER-Programm erfolgen würde. Dies ist jedoch nur teilweise zutreffend, da die Gemeinde als Eigentümerin bestimmter Flächen eine Gegenfinanzierung leisten muss. Die Verwaltung verweist zudem auf die personelle Situation im Tiefbaubereich, die eine Umsetzung aktuell nicht ermöglicht, und sieht aufgrund der eingeschränkten Einsicht der Fläche und der Gefahr von Vandalismus keine Notwendigkeit für weitere Fahrradbügel.
Der zweite Antrag desselben Ortsrates fordert Mittel für die ergänzende Ertüchtigung der Laternenmasten entlang der Kreisstraße 113 von der Heinrich-Könecke-Straße bis zur Tilkentrift. Auch diese Maßnahme ist nach Angaben der Verwaltung aufgrund von Personalmangel derzeit nicht umsetzbar, obwohl die laufenden Haushaltsveranschlagungen ausreichende Mittel vorsehen.
Der dritte Antrag stammt vom Ortsrat Isernhagen N.B. vom 2. September 2025 und sieht die Einrichtung eines Budgets zur Dorfverschönerung vor. Ziel ist die Herstellung eines Stellplatzes für einen Schaucontainer, in dem das historische Feuerwehrfahrzeug „Emma“ untergebracht werden soll. Hierfür werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro gefordert, unter anderem für die Herstellung des Untergrundes, einen Stromanschluss zur Beleuchtung des Containers und eine Bezuschussung durch die Feuerwehr. Die baurechtliche und bauplanungsrechtliche Prüfung ergab keine Einwände, sofern die Fläche eine bestimmte Größe nicht überschreitet und festgesetzte Bäume nicht beeinträchtigt werden.
Insgesamt zielt die Vorlage darauf ab, die verbliebenen Ortsratsanträge aus 2025 abschließend zu behandeln und gegebenenfalls finanziell im Nachtragshaushalt 2026 zu verankern. Die Entscheidung erfolgt im Rat am Montag, 20. April 2026, nach vorherigen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Vorlage.
