Im Nachgang zur am 1. April 2025 verabschiedeten Resolution des Rates der Gemeinde Uetze zum geplanten Gewerbegebiet Hänigsen-Riedel (wir“ target=“_blank“ rel=“noopener“>https://www.altkreisblitz.de/2025/04/03/rat-verabschiedet-resolution-zum-geplanten-gewerbegebiet-haenigsen-riedel/“>wir berichteten) hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun ihren eigenen, weitergehenden Entwurf öffentlich gemacht. Dieser Text wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, obwohl er aus Sicht der Fraktion eine deutlichere Haltung in zentralen Fragen ermöglicht hätte. In einer begleitenden Erklärung an die Presse äußert die Fraktion ihr Bedauern darüber, dass sich der Gemeinderat nicht zu einer klareren Positionierung durchringen konnte.
In dem von den Grünen vorgelegten Entwurf wird ausdrücklich betont, dass die Ausweisung von Gewerbegebieten grundsätzlich sinnvoll und notwendig sei, dies jedoch geordnet und unter Rücksicht auf Anwohnerinnen, Anwohner und Umwelt geschehen müsse. Der Text kritisiert das Vorgehen der A&S Firmengruppe aus Lehrte, mit der die Gemeinde Uetze für das Gebiet einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hat. Konkret heißt es, dass durch das ungenehmigte Anfahren von rund 31.000 Tonnen Material auf das Gelände das Vertrauen des Rates „massiv beschädigt“ worden sei.
Der abgelehnte Resolutionsentwurf enthielt eine Reihe konkreter Forderungen. So forderten die Grünen die sofortige Aufhebung der Duldung weiterer Baumaßnahmen durch das Land Niedersachsen und die Region Hannover, solange kein Bebauungsplan vorliegt. Zudem verlangte die Fraktion Schadstoffuntersuchungen sowohl des angelieferten Materials als auch der für die Baustraße eingesetzten Stoffe. Auch eine Erfassung möglicher Schäden an Flora und Fauna durch die vorzeitige Anlieferung war Teil der Vorschläge – ebenso wie eine aktuelle Bestandsaufnahme der Natur, um Lebensräume seltener oder besonders schützenswerter Arten zu identifizieren und zu sichern.
In Hinblick auf die künftige Nutzung des Areals sprachen sich die Grünen für eine weitergehende Untersuchung auf Altlasten aus und forderten, dass gegebenenfalls erforderliche Sanierungen vor einer Nutzung als Gewerbefläche durchgeführt werden müssen. Besonders deutlich fiel die Ablehnung der geplanten fünf Meter hohen Geländeaufschüttung aus: Diese solle vollständig unterbleiben. Es dürfe nur solches Gewerbe angesiedelt werden, das ohne eine derartige Aufschüttung betrieben werden könne. Zudem hielten die Grünen fest, dass das bereits angelieferte Material im Falle einer nicht erfolgenden Ausweisung als Gewerbegebiet vollständig zurückgeführt werden müsse.
Die Fraktion verweist in ihrer Pressemitteilung auch auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 3. April 2025, das die Duldung der Materialanlieferung durch die Region Hannover für nichtig erklärt hat. Aus Sicht der Grünen stellt dies eine „besonders starke Rüge“ dar und bestätige ihre bisherige Kritik an der Vorgehensweise der beteiligten Behörden. Aus Sicht der Fraktion wäre es daher geboten gewesen, dass sich der Rat mit Nachdruck und mit klaren Forderungen an die Seite der Bürgerinnen und Bürger sowie des Natur- und Umweltschutzes stellt.
Die Grünen kündigen an, sich weiterhin kritisch in die Diskussion um die Entwicklung des Geländes einzubringen und fordern von Verwaltung und Vorhabenträger größtmögliche Transparenz, rechtssicheres Handeln und einen respektvollen Umgang mit der betroffenen Bevölkerung.
