Protest gegen Pommes-Fabrik erreicht die Rathäuser in Peine und Hohenhameln

Am Mittwoch, 20. November 2024, hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Lebenswertes Hämelerwald" die Einwendungen gegen die Bebauungspläne für das Gebiet des alten Kohlehafen in Mehrum auf den Rathäusern von Peine und Hohenhameln eingereicht.

Erarbeitet wurden die Einwendungen von den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI), die sich erst Anfang des Monats gründete und nach nicht einmal zwei Wochen schon mehr als 100 Mitglieder zählt. Alle eint die Befürchtung, dass die geplante Ansiedlung der riesigen Pommes-Fabrik von McCain zu einem Verkehrsinfarkt in ihrem Dorf führen würde, da das neue Industriegebiet größtenteils über die Landesstraße L413 erschlossen werden soll, die mitten durch Hämelerwald und Sievershausen zur Autobahn A2 führt. Große Sorgen machen sich die Hämelerwalder da um die Gesundheit ihrer Kinder, deren Schulwege zur Grundschule und Oberschule an den jeweiligen Ortsenden sie immer wieder zur Querung der L413 zwingen.

Einen Schwerpunkt der Einwendungen bildet die große Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Denn auch die den Bebauungsplänen beigefügten Umweltberichte gehen davon aus, dass mit der Zunahme des Verkehrs - darunter viele Hunderte LKWs - die grundrechtsrelevante Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung bei der Lärmbelastung vielerorts überschritten würde. Die Bebauungspläne schweigen sich aber darüber aus, welche zwingend erforderlichen lärmmindernden Maßnahmen es geben soll, damit das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit gewahrt würde.

Beinahe gar keine Rolle spielt in den Bebauungsplänen eine Zunahme der insbesondere durch Reifen- und Bremsbelagabrieb verursachten Feinstaubemissionen, die zu jenen dazu kämen, die für Hämelerwald schon jetzt vom ständig zunehmenden Verkehr auf der A2 ausgehen. Und dabei kann Feinstaub zahlreiche Krankheiten auslösen, insbesondere Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Aber beispielsweise auch das Risiko auf eine Parkinson-Erkrankung ist in Gebieten mit Feinstaub-Belastung erheblich gesteigert. Diese Gesundheitsrisiken treffen in Hämelerwald auf eine oft schon ältere und durch Vorerkrankungen belastete Bevölkerung.

Großes Unverständnis herrscht in der BI auch darüber, dass nur ein normaler Bebauungsplan aufgestellt werden soll, obwohl von den unterschiedlichsten Stellen bereits ganz offen von der Ansiedlung einer Pommes-Fabrik des Konzerns McCain gesprochen wird. Das Planverfahren müsste vielmehr als "Vorhabenbezogener Bebauungsplan" durchgeführt werden, damit die konkreten Auswirkungen - etwa das Anfallen von kontaminiertem Sand nach dem Auswaschen von Kartoffeln für die Pommes-Produktion - offenkundig würden, wie auch die Maßnahmen, die gegen diese ergriffen werden. Denn nur wenn all dies in den ausgelegten Unterlagen umfassend dargestellt wird, können die Bürgerinnen und Bürger eine objektive Beurteilung der Planungen vornehmen.