Fleischmann zur wiederholten Anhebung der Straßenreinigungsgebühren: "Nicht nachvollziehbar - Beschiss bleibt"

Stadtrat und Bürgermeister haben am Donnerstagabend wieder steigende Gebühren für die Straßenreinigung in Burgdorf beschlossen. Wie gehabt nur gegen die beiden Stimmen der Linksfraktion. Die Gebühren steigen, wie Anfang dieses Jahres, zum 1. Januar 2025 wieder in allen Reinigungsklassen.

"Mir erschließt sich nicht, warum innerhalb eines Jahres sämtliche Gebührensätze wiederholt in Burgdorf steigen müssen", kommentiert Michael Fleischmann, Vorsitzender der Linksfaktion. Beispiel: In der Reinigungsklasse 4 kostete die wöchentliche Reinigung im vergangenen Jahr noch 1,61 Euro je Meter Straßenfront, nach 1,49 Euro im Jahr 2022. Anfang dieses Jahres folgte eine Anhebung auf 1,92 Euro, ab 1. Januar 2025 sind es satte 2,17 Euro.

Fleischmann weiter: "Ich habe aber nicht nur gegen die abermals ungerechtfertigte Gebührenerhöhung gestimmt, sondern auch gegen Abzocke und Beschiss, die in der Straßenreinigungs-Gebührensatzung der Stadt Burgdorf angelegt sind. Betroffen sind vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer eines Hinterlieger-Grundstücks, etwa eines Reihenhauses, und in Sackgassen. Erst kürzlich ist mir wieder ein Fall zu Ohren gekommen. Die betroffene Eigentümerin aus der Südstadt hat ein Grundstück in einer Sackgasse. Die Kehrmaschine reinigt nur die 9 Meter, die an die Straße grenzen. Bezahlen muss die Frau aber für 49 Meter Reinigung, eine Leistung, die nicht erbracht wird. Ich finde, so ein staatlich organisierter Beschiss muss endlich aufhören. Immer wieder gibt es deshalb Gerichtsverfahren."