Bürgermeister Armin Pollehn weist Vorwürfe aus dem Rat energisch zurück

Armin Pollehn, Bürgermeister der Stadt Burgdorf, hat während der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag, 21. November 2024, im Ratsaal des Schlosses am Spittaplatz Vorwürfe aus den Reihen des Rates, er und die Verwaltung würden ihren Job nicht ordentlich ausüben, nachdrücklich zurückgewiesen. Unter anderem war von Verschleppung die Rede. Zum einen drehte es sich um die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete in Burgdorf, zum anderen um die Nachnutzung des leer stehenden Gebäudes der ehemaligen Realschule Vor dem Celler Tor.

"Das wird alles nichts bringen, unsere Stadtverwaltung ist nicht in der Lage, Gebiete anzubieten, so ist alles Schall und Rauch." Das hielt Michael Fleischmann (Die Linke) der Stadtverwaltung um Bürgermeister Armin Pollehn vor. "Es ist Ihr Job, das in das richtige Fahrwasser zu bringen", rief er dem Verwaltungschef zu. Worum es ging? Der Rat sollte an diesem Abend über den Antrag von SDP und Bündnis90/Die Grünen, eine Strategie für eine nachhaltige und flächensparende Gewerbeflächenentwicklung für zukunftsorientierte Unternehmen zu entwickeln, entscheiden. Hartmut Braun (Bündnisgrüne), Gerald Hinz (SPD), Mario Gawlik (FDP) und Robert Apel (CDU) sprachen sich für die Verabschiedung des Antrages aus. Armin Pollehn betonte zum Abschluss der Debatte: "Die Aussagen von Herrn Fleischmann sind falsch. Wir versuchen für Unternehmen eine Lösung zu finden." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kritik gab es für die Stadtverwaltung auch beim Thema der Nachnutzung der ehemaligen Realschule Vor dem Celler Tor. Wie berichtet soll eine Machbarkeitsstudie erstellt und dafür ein Planungsbüro beauftragt werden - so der Antrag der SPD-Fraktion. Für die Nachnutzung gibt es aktuell drei Optionen: Das Gebäude mit einer Grundschule zu belegen, Wohnraum zu schaffen oder Verwaltungsraum zu bilden. Ratsherr Dr. Volkhard Kaever (WGS FreieBurgdorfer) beklagte, dass das alles so lange gedauert habe, und hielt der Verwaltung Verschleppung vor. "Wir waren nicht tatenlos, es gab zahlreiche Aktionen zu diesem Thema, wir haben nichts verschleppt", wehrte sich der Bürgermeister. Bei der Abstimmung über den Antrag gab es Einstimmigkeit.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, beantragt von den Linken, wurde ihr Antrag für eine Resolution gegen Gewalt in Flüchtlingsheimen in den zuständigen Ratsausschuss für Soziales zur weiteren Beratung verwiesen. Zuvor hatte sich Linken-Ratsmitglied Jörgen Wendt für eine Abstimmung ausgesprochen und sein Fraktionskollege Michael Fleischmann meinte, im Ausschuss werde doch alles zerredet. Auf Anfrage der Ratsvorsitzenden Birgit Meinig, ob nun über den Antrag abgestimmt oder dieser in den Sozialausschuss verwiesen werden solle, beantragte Wendt die Sitzungunterbrechung, und danach stimmten die Linken der Weitergabe des Antrages an den Sozialausschuss zu - vermutlich wohlwissend, dass dieser Antrag an diesem Abend mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit gefunden hätte. Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung wurde so beschlossen.

Der Rat traf gestern noch weitere Entscheidungen. So gab es Einstimmigkeit darüber, Hülptingsens Ortsbrandmeister Kenneth Brockmann für weitere sechs Jahre im Amt zu bestätigen. 

Der Sicherungsdienst für die Flüchtlingsunterkunft Vor dem Celler Tor 51 wird um weitere sechs Monate verlängert. Auch die Änderung der Straßenreinigungsgebühren wurde gegen die Stimme von Michael Fleischmann beschlossen - der hatte zuvor diese Satzung als ungerecht bezeichnet. Zustimmung fand im Rat zudem die Verabschiedung der neuen Grundstreuer-Hebesätze - die hat zur Folge, dass etwa 7000 Privathaushalte weniger an Grundsteuer B zu entrichten haben, allerdings etwa 4000 Grundsteuer A-Zahlungspflichtige mehr zahlen müssen.

Aus der Tagesordnung gestrichen wurde der Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Otze, der dortige Ortsrat hatte im Vorfeld Beratungsbedarf angemeldet.