Rat der Stadt Burgdorf tagt

Am kommenden Donnerstag, 21. November 2024, findet um 18 Uhr im Ratssaal des Schlosses in Burgdorf, Spittaplatz 5, die nächste öffentliche Sitzung des Rates statt. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche wichtige Themen, die die Entwicklung der Stadt betreffen.

Die Sitzung beginnt traditionell mit der Einwohnerfragestunde, in der Bürger ihre Anliegen und Fragen an den Rat richten können. Anschließend wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung sowie die Protokolle der vorherigen Ratssitzungen vom 24. Oktober und 7. November 2024 genehmigt.

Zu den zentralen Punkten der Sitzung gehören die Ernennung des Ortsbrandmeisters für Hülptingsen, die Besetzung von Ausschüssen sowie der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Otze. Zudem wird über die Änderung der Kindertagespflegesatzung und die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in der Flüchtlingsunterkunft "Vor dem Celler Tor 51 - FTZ" beraten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Diskussion zur Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächenentwicklung. Hierzu gibt es Anträge von der FDP-Fraktion sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, die sich mit einer nachhaltigen und flächensparenden Strategie für die Gewerbeansiedlung beschäftigen.

Auch Satzungsänderungen stehen auf der Agenda, darunter Anpassungen der Straßenreinigungsgebührensatzung, der Entwässerungsabgabensatzung sowie der Hebesatzsatzung. Darüber hinaus werden Zuwendungen und Spenden behandelt, und es erfolgt eine Bewertung des Mietvertrages zur Nachnutzung der alten IGS in Zusammenarbeit mit der Region Hannover.

Im Rahmen eines Antrags der SPD- und FDP-Fraktion wird zudem die Verkehrsberuhigung im Bereich der Schule in Otze thematisiert. Abschließend wird über eine Resolution gegen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften beraten, die von der Fraktion Die Linke eingebracht wurde.

Die Sitzung endet mit Anfragen der Ratsmitglieder gemäß Geschäftsordnung sowie einer abschließenden Einwohnerfragestunde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Sitzung zu besuchen und sich über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen zu informieren.