"Omas gegen Rechts" und Seniorenrat besuchten Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch
BURGDORF
Die "Omas gegen Rechts" Burgdorf und Mitglieder des Burgdorfer Seniorenrats besuchten gemeinsam die Wahlkreisabgeordnete Thordies Hanisch im Niedersächsischen Landtag. Bei der Führung gab es viel Raum für Fragen und Diskussionen. Was Bürokratie verursacht und wie Politik Bürokratie abbauen kann, war ein zentrales Thema, das bei dem Besuch an verschiedenen Beispielen diskutiert wurde. Aber auch wie Gesetze erarbeitet werden, wer daran beteiligt ist, wie Fachwissen und Interessen aus der Praxis im Prozess eingebunden sind und wie Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können, war für die Besucherinnen und Besucher von hohem Interesse.
Dr. Hubert Schmidt erkundigte sich, wann nach Einschätzung der Abgeordneten Änderungen im Wolfsmanagement im Wahlkreis wirksam werden. Dies bot Hanisch die Gelegenheit, das Verfahren an einem praktischen Beispiel zu erklären. Dazu müsse zunächst die Berner Konvention geändert werden. Den erforderlichen Antrag hat jüngst die EU beschlossen. Die Sitzung dazu findet im Dezember statt. Sobald der Schutzstatus in der Berner Konvention abgesenkt ist, kann in der EU die FHH-Richtlinie angepasst werden. Erst danach wird dies in deutsches Recht übernommen. Die ersten wichtigen Schritte sind, auch dank des niedersächsischen Engagements, jetzt getan, bis es vor Ort ankommt, wird es aber bestimmt noch einige Zeit dauern. "Dass EU und Berlin vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres mit allen nötigen Änderungen so weit sind, ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Bei den anstehenden Änderungen geht es nicht nur darum, dass Parlamentarier die Hand heben. Bei solchen Verfahren findet immer auch ein Austausch mit denen statt, die das Gesetz anwenden oder von den Regelungen betroffen sind.
Beispielsweise mit den Kommunen oder aber auch den Vertretern der Jägerschaft, der Weidetierhalter oder Institutionen wie der Landwirtschaftskammer und das braucht leider immer auch Zeit. Solche Verfahren dienen aber dem Ziel, dass mit den Gesetzen auch das erreicht wird, was wir brauchen, um eine Lösung zu haben und nicht unnötige Bürokratie aufzubauen oder vor Gericht mit Regelungen zu scheitern", erläutert Hanisch.
Aus den Reihen der "Omas gegen Rechts" gibt es eine Reihe Ideen zu politischer Bildung. Dies führte zur Frage, wie diese am wirksamsten eingebracht werden könnten. Hanisch betonte, wie wichtig es ist, sich mit seinen Anliegen direkt an die Abgeordneten zu wenden. Nur so können Änderungen angestoßen werden, denn die Parlamentarierer könnten nicht selbst in allen Bereichen Fachkenntnisse haben. Die eindringliche Aufforderung: "Wir können Ihre Interessen nur vertreten, wenn wir diese kennen und leider können wir nicht alles wissen. Also bitte kommen sie mit ihren konkreten Ideen zu uns, damit wir eine Lösung finden können."
Stefan Auerbach hatte den Besuch organisiert und ergriff zum Abschluss noch einmal das Wort: "Vielen Dank für diesen lohnenden Austausch. Wir werden das Besuchsangebot an andere weitertragen." Auch die übrigen Teilnehmenden gingen bereichert um spannende Einblicke aus der Praxis aus dem Austausch mit der Abgeordneten.