SPD-Regionsfraktion Hannover initiiert Resolution für die Regionsversammlung
REGION
In einer von der SPD-Regionsfraktion Hannover initiiert und vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe CDU/FDP und weiteren Fraktionen mitgezeichneten Resolution, werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Mit den etwa 27 Miollionen Euro Einsparungen beim Jobcenter der Region Hannover (Eingliederungsbudget und Verwaltungsbudget) wären gewaltige Folgen für die betroffenen Menschen verbunden.
Dazu sagt die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe: "Der Umfang und die Qualität bisher erfolgreicher und langfristig wirkender arbeitsmarktpolitischer Instrumente würden sich massiv reduzieren. Arbeitsplätze und Strukturen bei den Trägern dieser Maßnahmen wären gefährdet. Wenn wie in einem Fall über 20 AGH-Kräfte weniger zugewiesen werden, bedeutet das den Wegfall von etwa zwei Sozialarbeitenden-Stellen sowie die Gefährdung der Arbeitsplätze von weiteren Anleitenden. In der weiteren Folge könnten z.B. soziale Kaufhäuser oder Begleitservicedienstleistungen, die im öffentlichen Nahverkehr angeboten werden, ihre Leistungen nicht mehr anbieten, was letztlich auch zu einem Wegfall der Angebote für die Bevölkerung führen würde. Damit lösen wir eine Abwärtsspirale aus, die nur mit wesentlich höherem Mitteleinsatz wieder zu korrigieren wäre, wenn das dann überhaupt noch möglich ist."
Die SPD-Regionsfraktion Hannover steht an der Seite der von den Kürzungen betroffenen Menschen und darum soll diese Resolution unterstützenden Rückenwind für unsere hannoverschen Bundestagsabgeordneten in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundes geben. Kürzungen bei den Jobcentern und damit bei den davon abhängigen Trägern - auch in der Region Hannover - sollen verhindert und alle notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, damit diese wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzt werden kann.
Am 12. November 2024 soll die Beschlussfassung in der Regionsversammlung erfolgen.