Bärbel Bas und Matthias Miersch diskutieren über Demokratie und Herausforderungen

"Die Politik schafft die Probleme in unserem Land nicht allein. Die Menschen müssen mitmachen." Das sagte unter anderem am gestrigen Dienstagabend, 17. September 2024, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Alten Schlosserei. Sie war auf Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch aus Laatzen nach Lehrte gekommen, um über das Thema "Demokratie unter Druck" zu sprechen und mit den Gästen im Saal zu diskutieren. In dieser gut anderthalb stündigen Veranstaltung beteiligten sich zahlreiche Frauen und Männer aus dem Publikum an der Diskussion. Unter den Gästen waren unter anderem die Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch, der ehemalige niedersächsische Innenminister und Kriminologe Professor Dr. Christian Pfeiffer, Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße, Ramona Schumann (Bürgermeisterin in Pattensen) sowie Bürgermeister Christian Springfeld aus Springe. Sie beteiligten sich an der Diskussion beziehungsweise leisteten Redebeiträge.

Matthias Miersch, seit 2005 Bundestagsabgeordneter und aktuell stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in seiner Begrüßungsrede, "dass es heute nicht nur um Ja oder Nein geht, die Wahrheit liegt oft dazwischen, vieles ist in unserer Welt nicht mehr das, was es einmal war." Deshalb müssten Kompromisse erreicht und unter den Menschen auf Tuchfühlung gegangen werden, um die Demokratie zu schützen. "Die Sozialen Medien kommen in Breite auf uns zu, wir dürfen aber diese Plattform nicht den anderen überlassen. Die Kommentare dort sind teilweise verletzend. Demokratie geht nicht von allein, einfache Lösungen sind in der Demokratie nicht mehr möglich. Die Demokratie steht massiv unter Druck."

Bärbel Bas, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und vom 26. Oktober 2021 an Präsidentin des Deutschen Bundestages, machte deutlich, dass vieles aus der Corona-Pandemie noch aufzuarbeiten sei. "Das ist ein großes Konfliktfeld, das polarisiert und unsere Demokratie herausfordert." Die SPD-Politikerin aus Duisburg betonte zudem: "Wir waren aber stets in der Lage, Kompromisse für ernste Themen zu finden, das ist aber verloren gegangen." Die Ampelregierung in Berlin habe es nicht leicht, viele gefundene Kompromisse wurden schnell wieder aufgehoben. Wir müssen wieder das Verbindende suchen. Wir stehen vor großen Herausforderungen wie den Nah-Ost-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine." Die Bundestagspräsidentin machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Asylrecht hochgehalten werden müsse, und die Kommunen bei der Bewältigung der Zuwanderungen unterstützt werden müssten.

Aus der Zuhörerschaft kamen Fragen, Anregungen und Hinweise. So wurde die Volksbefragung in die Diskussion gebracht. "Dafür wird es im Parlament nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit geben", sagte Bärbel Bas. Dagegen könnte der Vorschlag für Bürgerräte eine optimale Ergänzung zur Politik sein. "Mir ist die Gesellschaft generell zu leise", fordert Bärbel Bas mehr das Einmischen der Menschen. Zudem müsse über Parteienverbote nachgedacht werden, es sei nämlich ein Alarmzeichen, wenn demokratische Politikerinnen und Politiker aufgeben, weil sie von Rechtspopulisten bedroht werden und Angst haben. "Viele gucken weg statt laut zu werden - sonst werden die Rechten im Lande den Eindruck bekommen, dass die schweigende Masse das alles so will. Es gibt bei uns genug wählbare demokratische Parteien."

Nach 95 Minuten beendete Matthias Miersch die Veranstaltung, und er überreichte Bärbel Bas ein Exemplar der limitierten Briefmarken-Edition "50 Jahre Roland Kaiser" als Dank für ihr Mitwirken an dieser Veranstaltung in der Alten Schlosserei. Am Nachmittag hatten Matthias Miersch und Bärbel Bas den gleichen Auftritt in Laatzen vor Schülerinnen und Schülern.