CDU-Regionsfraktion vor dem Bundeswarntag 2024: "Wir dürfen beim Sirenenausbau keine Zeit verlieren"
REGION
Der Bundeswarntag 2024 steht vor der Tür, doch während landauf und landab Sirenen getestet werden, wird es im Umland der Region Hannover größtenteils stumm bleiben. "Es ist schlichtweg fahrlässig, dass wir in der Region Hannover nach wie vor keine flächendeckende Sirenenalarmierung haben", kritisiert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung. "Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt. Katastrophen wie das Hochwasser im Ahrtal haben uns auf brutalste Weise vor Augen geführt, was passiert, wenn Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden."
Der Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in der Region Hannover scheitert nach wie vor an der Finanzierung. Von den 98 Millionen Euro, die Bund und Land zur Verfügung stellten, floss nur ein minimaler Bruchteil in die Region Hannover - etwa nach Garbsen, wo derzeit 20 Sirenenstandorte mit Unterstützung des Landes Niedersachsen ertüchtigt werden. Um Schwung in die Sache zu bringen, beantragte die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung deshalb in den Haushaltsberatungen 2023 die Auflage eines regionseigenen Sirenenförderprogramms mit dreijähriger Laufzeit und einem Fördervolumen von einer Million Euro pro Jahr. Die rot-grüne Mehrheit lehnte diesen Antrag im Dezember 2023 ab.
Die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes bleibt für Bernward Schlossarek eine der zentralen Aufgaben für die Politik. "Unsere Forderung der Wiedereinführung einer Sirenenalarmierung für das Gebiet der Region Hannover ist so aktuell wie nie. Starkregenereignisse, Überschwemmungen wie das Weihnachtshochwasser 2023 oder andere Gefahrenanlagen kündigen sich nicht immer vorher an. Wir müssen das Thema Bevölkerungsschutz endlich wieder zur Priorität machen und dürfen beim Sirenenausbau keine Zeit verlieren."
Schlossarek warnt vor den Konsequenzen eines zögerlichen Sirenenausbaus: "Ein Alarm-Mix aus Radio-, TV- oder Handybenachrichtigungen ist selbstverständlich hilfreich. Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass im Ernstfall jeder Bürger sein Smartphone in der Hand hat und die Warn-Apps auch funktionieren. Sirenen sind deshalb der einzig sichere Weg, um in kürzester Zeit eine große Anzahl von Menschen aus dem Schlaf zu reißen und zu erreichen - und genau diese Sicherheit ist derzeit nicht gegeben", so Bernward Schlossarek.