FDP-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Unbekannt nach Angriffen in Flüchtlingseinrichtung

Wie die Burgdorfer Bürger, hat auch die FDP-Fraktion über die Presse erfahren, dass die Verantwortlichen der Stadt Burgdorf - nachdem ein Bewohner in der Großunterkunft für Flüchtlinge "Vor dem Celler Tor" mehrfach Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bedroht hatte - ihr Team dort abgezogen hat.

Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass ein Bewohner in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Drohungen und Beleidigungen gegenüber den Mitarbeitenden in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen sei, wobei die Abstände zwischen den Auffälligkeiten des Mannes immer kürzer wurden.

Für die FDP-Fraktion ist dieses ein unhaltbarer Zustand und die Lösungsoption des Bürgermeisters, die Situation in der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung am 30. September 2024 zu besprechen, sowie dem aggressiven Bewohner schnellstmöglich eine Wohnung bereitzustellen, nicht akzeptabel.

"Ein Bewohner, der aggressiv ist und sich nicht an die Regeln hält, ist nicht auch noch gegenüber anderen Flüchtlingen bei der Unterbringung in eine eigene Wohnung zu bevorzugen - was für ein Signal an die anderen Flüchtlinge, die in der Unterkunft wohnen", so die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung. Es reiche auch nicht, "die Situation im Ausschuss in einigen Wochen zu besprechen. Es besteht heute akuter Handlungs- und Durchsetzungsbedarf".

Die FDP-Fraktion hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Bürgermeister "anscheinend stundenlang Zeit hat, sich mit Historikern darüber auszutauschen, ob die erste urkundliche Erwähnung Burgdorfs 1277 oder doch eher 1279 sein könnte, nicht aber die Zeit und Kraft hat, ein wirkliches Problem bei der Integration anzugehen und nachhaltig zu lösen", erklärt die FDP-Fraktion.

Um hier keine Zeit zu verlieren und ein klares Statement zu geben, hat Dr. Vehling, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf "Strafanzeige gegen Unbekannt" mit Bezug auf den Pressebericht über "Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum Nachteil von Beschäftigten einer Flüchtlingseinrichtung in Burgdorf" bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingereicht. Die Strafanzeige erfolgt laut FDP-Fraktion auch zum Schutze der Flüchtlingssozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter." Wenn schon die Stadt Burgdorf selbst nicht deutlich macht, dass rechtswidrige Angriffe auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht geduldet werden und sofort zu ahnden sind, müssen wir aktiv werden", erläutert Dr. Vehling und ergänzt: "Es ist sehr irritierend, dass der Bürgermeister sich nicht schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt und die Straftaten einfach duldet."