SPD-Fraktion kritisiert Vorgehen des Bürgermeisters bei Nachnutzung das alten IGS-Gebäudes

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf hat einen Antrag gestellt, in dem die Nachnutzung der alten IGS (Integrierte Gesamtschule) sowie die Beurteilung des Mietvertrages mit der Region Hannover kritisch hinterfragt werden. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, ihre Vorstellungen bezüglich der weiteren Nutzung der ehemaligen Schulgebäude in einer detaillierten Vorlage darzulegen. Dabei sollen insbesondere das Gesamtnutzungskonzept und der Zeitplan für die Umsetzung erörtert werden.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die bisherige Vorgehensweise des Bürgermeisters, der "im Alleingang", so die SPD, einen Mietvertrag über Teile des alten RBG-Gebäudes mit der Region Hannover abgeschlossen habe, ohne den Rat in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Diese Vorgehensweise wird als Missachtung der Rechte des Rates und als Verstoß gegen die Geschäftsordnung gesehen. Die SPD-Fraktion betont, dass eine solch wichtige Entscheidung, die langfristige Auswirkungen auf die Stadtentwicklung hat, breit diskutiert und sorgfältig geplant werden müsse.

Zusätzlich wird von der SPD auf das bestehende Defizit an Kita-Plätzen hingewiesen, das in den kommenden Jahren noch gravierender werden könnte. Es wird gefordert, dass alternative Nutzungsmöglichkeiten, wie die temporäre Einrichtung einer Kita auf dem RGB-Gelände, geprüft werden. Auch die Frage der Angemessenheit der Mietpreisberechnung, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler richtet und nicht nach dem Marktwert der Immobilie, wird aufgeworfen.

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Bürgermeister den Rat in Zukunft stärker in solche wichtigen Entscheidungen einbezieht und dass die Vorlage der Verwaltung als Grundlage für weitere Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen dient. Ziel ist es, eine umfassende und transparente Planung für die Nachnutzung der alten IGS sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.

Der Antrag der SPD steht unter diesem Text zum Download zur Verfügung.