SPD Uetze will Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen

Seit 2022 ist es theoretisch auch in der Gemeinde Uetze möglich, auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Niedersächsische Landtag hatte hierzu eine Gesetzesänderung vorgenommen, damit auch finanziell schwächer aufgestellte Kommunen auf die Erhebung verzichten können. Der SPD-Ortsverein Uetze hat nun einstimmig beschlossen, dass er eine Abschaffung der Beiträge im Gemeindegebiet fordert.

Thordies Hanisch, Co-Vorsitzende der SPD Uetze, dazu: "Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge führt immer wieder zu Diskussionen, bei denen die Argumente oft gut nachvollziehbar sind. Einmalige Straßenausbaubeiträge stellen für viele Grundstückseigentümer gerade im ländlichen Raum eine erhebliche Belastung dar. Das zu erwartende Defizit, welches nicht durch Fördermittel aufgefangen werden kann, stellt für uns in Relation zum Gesamthaushalt der Gemeinde kein nachhaltiges Gegenargument da. Denn auf der anderen Seite wird die Verwaltung entlastet und Anwohnerinnen und Anwohner geraten so nicht plötzlich in die Lage, hohe Belastungen stemmen zu müssen, unabhängig davon, ob diese sich aktuell in einer Situation befinden, in der sie das auch bewältigen können. Daher hat sich die SPD in der Gemeinde Uetze nun einstimmig für die Abschaffung ausgesprochen."

Patrick Semrau dazu: "Daneben führt die aktuelle Verfahrenspraxis zu einer außerordentlichen Belastung der Verwaltung. Die Abrechnung nimmt etliche Mitarbeiterstunden in Anspruch. Gleichzeitig fehlen in der Verwaltung an jeder Ecke Fachkräfte. Zur Abrechnung müssen zudem Schlussrechnungen und Fördermittel für den Straßenbau abgewartet werden. So zieht sich das Abrechnungsverfahren über Jahre. In der letzten Ratsperiode wurde als Entlastung für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer immerhin schon die Möglichkeit einer Stundung eingeführt. Das bedeutet aber auch, dass schon jetzt bei zunehmender Inanspruchnahme ein immer größerer Teil der Kosten zumindest zunächst über Kredite finanziert werden muss. Für uns steht daher fest, dass die Mindereinnahmen vertretbar sind, um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch das Verwaltungspersonal zu entlasten. Der Ortsverein fordert daher nun die SPD Fraktion im Gemeinderat auf, einen entsprechenden Antrag einzubringen."

Hintergrund

Im März 2022 wurde mit der Änderung des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes der entsprechende Rechtsrahmen geschaffen, indem die absolute Nachrangigkeit von Krediten gegenüber Straßenausbaubeiträgen beseitigt wurde. Damit ist es Kommunen unabhängig von ihrer Kredit- und Kassenlage möglich, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Die Kommunen können nun Kredite zur Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen aufnehmen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hatte die Verwaltung erläutert, welche finanziellen Auswirkungen bei einer Abschaffung zu erwarten wären. Daraufhin hat in der örtlichen Partei eine längere Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden, bei der nun der Entschluss zur Abschaffung der Beiträge einstimmig getroffen wurde.