Regionspräsident zum anstehenden Bund-Länder-Treffen: "Bund, Länder und Kommunen brauchen feste Strukturen"

Am morgigen Mittwoch, 10. Mai 2023, findet in Berlin das Bund-Länder-Spitzentreffen statt. Regionspräsident Steffen Krach fordert Planungssicherheit und wünscht sich die Etablierung fester Strukturen: "Insbesondere in den Städten und Gemeinden werden seit Jahren die Herausforderungen der verschiedenen Fluchtbewegungen unter höchstem Engagement gemeistert. Die Region Hannover ist weiterhin entschlossen, gemeinsam die Integration zu gewährleisten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern", so Krach.

Das gelinge am besten, wenn der Dauerzustand überwunden wird, dass Kommunen häufig über Nacht Lösungen, beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten, finden müssen. Krach weiter: "Es braucht mehr finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen, die verlässliche Perspektiven vorzeichnet und ein nachhaltiges Management der kommunalen Herausforderungen ermöglicht. Bund, Länder und Kommunen müssen daher feste Strukturen etablieren, um bei akuten Problemen vor Ort schnell handlungsfähig zu sein. So wird auch verhindert, dass Räumlichkeiten wie Sporthallen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind, als Unterbringungsort aushelfen müssen. Was wir nicht brauchen, ist ein öffentlicher Wettbewerb zur Frage, welche politische Ebene mehr leistet. Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die gut geplant, finanziert und durchgeführt werden muss."