Initiative von Grüne/PARTEI und SPD/BSI: Rat stellt Weichen für gemeindlichen Klimaschutz in Isernhagen

Als "lang ersehnte Weichenstellung für mehr Klimaschutz in Isernhagen" bewertet der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen die gestrige Sitzung des Gemeinderates Isernhagen, während der das Gremium einstimmig beschlossen hat, dass gemeindliche Klimaschutzaktionsprogramm aus dem Jahr 2010 fortschreiben zu lassen und die dafür erforderlichen Mittel in den Nachtragshaushalt 2023 sowie in den Haushaltsplan für 2024 aufzunehmen. Mit dem Beschluss wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, Fördermittel zur Erstellung eines so genannten integrierten Vorreiterkonzepts im Bereich Klimaschutz zu beantragen und selbiges durch einen externen Dienstleister ausarbeiten zu lassen. Grundlage der Entscheidung ist ein im Juni vergangenen Jahres eingereichter gemeinsamer Antrag der Gruppen Grüne/Partei und SPD/BSI.

Kosten für neues Klimaschutzkonzept zu drei Vierteln förderfähig

"Wir sind froh, dass nach langen, zähen Beratungen mit vielen Rückfragen und Bedenken der nicht am Antrag beteiligten Fraktionen nun endlich ein Beschluss getroffen werden konnte", kommentiert Jessica Rothhardt, Ratsfrau von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (UKMA) die heutige Beschlussfassung. "Es war schon etwas paradox, dass die anderen Parteien so großen Beratungsbedarf bei der Finanzierung der Konzepterstellung hatten. Dabei kann sich die Gemeinde drei Viertel der Ausgaben für das Vorreiterkonzept über Fördermittel wieder zurückholen", so Rothhardt weiter. "Am Ende ist es ein niedriger fünfstelliger Betrag, den die Gemeinde selbst tragen muss. Die vielen Bedenken waren für uns daher nicht wirklich nachvollziehbar." Eine Mehrheit für den Antrag von Grüne/Partei und SPD/BSI kam zustande, nachdem sich der UKMA im Februar ein weiteres Mal mit dem Thema befasste, wobei ein von der Verwaltung geladener Vertreter der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen die Förderkulisse erläuterte und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete.

Neues Klimaschutzkonzept ermöglicht Stelle für Klimaschutzmanager

Zufrieden mit dem Ratsbeschluss zeigt sich auch die Vorsitzende der Grünen Isernhagen, Dr. Annette Heuer: "Die Gemeinde hat sich im letzten Jahr das Ziel gesetzt 2035 klimaneutral zu werden. Das begrüßen wir natürlich sehr, konkret passiert ist bisher aber nichts." "Das liegt auch daran, dass es der Verwaltung schlichtweg an Personal in dem Bereich fehlt", ergänzt Ute Wolf, ebenfalls Mitglied der Gruppe Grüne/Partei und UKMA-Vorsitzende. "Mit dem Klimaschutz-Vorreiterkonzept wird es jedoch möglich sein, Fördergelder für die Stelle einer KlimaschutzmanagerIn zu beantragen und somit die personellen Kapazitäten der Verwaltung im Bereich Klimaschutz zu stärken", erläutert Wolf. "Isernhagen hat hier massiven Nachholbedarf. In der Region Hannover haben 15 Kommunen bereits verstetigte Stellen im Klimaschutzmanagement."