Sehnde
Donnerstag, 02.02.2023 - 19:21 Uhr

AfD-Fraktion: "Eine echte Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung?" bei der "Neuen Mitte Sehnde"

SEHNDE

Am 17. Januar 2023 wurden dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ortsrat Sehnde erstmals ein Konzept der "Neuen Mitte Sehnde" zur abschließenden Beratung vorgestellt. "Die Präsentation der 40 Folien dazu dauerte rund 1 1/4 Stunden. Da die Versendung dieser Präsentation wenige Stunden vor der Sitzung erfolgte, waren hier nur erste Verständnisfragen möglich", so Siegfried Reichert von der AfD-Fraktion im Sehnder Stadtrat in einer Pressemitteilung.

 

"Zur Information der Bürger über das Konzept wurde seitens der Verwaltung am 27. Januar 2023 eingeladen und Gelegenheit zur Information und zur Teilnahme an Workshops angeboten. Insgesamt rund 150 Teilnehmer erschienen zu dieser Veranstaltung. Nachdem eine stark verkürzte Vorstellung durch die Planer im Umfang von 25 Minuten erfolgte, wurden keine Fragen der Anwesenden zugelassen, sondern auf drei 'Workshops' verwiesen, die folgen sollten. Leider kam es hier nur in einem Fall dazu, dass in einer Gruppe auch für die dort Anwesenden eine Art Dialog geführt wurde. In allen anderen Fällen waren es viele unstrukturierte Gruppen, die sich zum Thema und zur verbesserungswürdigen Orgagnisation und Bürgerbeteiligung austauschten. Parallel hierzu konnten Fragebögen beantwortet werden", erklärt er.

 

Zwei Tage später sei die zum Projekt "Neue Mitte Sehnde" zugehörige Beschlussvorlage BV 2023/0240 in das Ratsinformationssystem "ALLRIS" eingestellt worden, so Siegfried Reichert. Diese Beschlussvorlage hat zum Inhalt, dass das Innenstadtkonzept mit einer Konzeptanlage von 115 Seiten vom Rat beschlossen werden soll. "Eine geplante Berücksichtigung von Anregungen und Bedenken der Bürgerveranstaltung am 27. Januar 2023 war zumindest nicht erkennbar", erklärt der AfD-Politiker.

 

"Im Ergebnis können wir nur festhalten, dass eine offene Aussprache und Beratung auf der Bürgerinformationsveranstaltung nicht vorgesehen und auch wohl nicht gewünscht war. Auch die ursprüngliche Sitzungsplanung mit einem engen Terminplan mit dem abschließenden Ratsbeschluss im Februar vermittelt diesen Eindruck. Ebenso ist in der Beschlussvorlage, die seit dem 2. Januar 2023 unverändert ist, keine Berücksichtigung der eingegangen Anregungen und Bedenken vorgesehen.

 

Zwar hat die Verwaltung nun kurzfristig reagiert und einen weiteren gemeinsamen Sitzungstermin eingerichtet, eine Zusammenfassung der Fragebögen angekündigt und der Bürgermeister Einzelgesprächstermine an einem Samstag eingerichtet. Doch besser wäre die Zulassung von Bürgernachfragen in der großen Informationsrunde gewesen um Meinungen und Gegenmeinungen in einem offenen Dialog auszutauschen", so Siegfried Reichert.

 

Aus diesem Grunde hat sich die AfD-Fraktion entschlossen, dass unter diesem Text zum Download bereitstehende Informationsblatt allen Bewohnern/Gewerbetreibenden des Gebietes der "Neuen Mitte" mit einem Flugblatt über die weiteren Termine und den Möglichkeiten zu informieren.

Zu diesem Artikel relevante Dateien zum Download:

Typ

Name

Größe

Information_Neue_Mitte_23-02-02_final.pd...

1.4 MByte