Fraktion "Die PARTEI & Volt in der Region" zieht Zwischenbilanz

Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 gewannen die Parteien "Die Partei" und "Volt" jeweils einen Sitz in der Regionsversammlung. Beide Seiten entschieden sich zu einer Zusammenarbeit und bildeten eine Fraktion. "Nun, nach einem Jahr, ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen", so die beiden Parteien in einer Pressemitteilung.

Ein erstes persönliches Treffen der beiden gewählten Mandatstragenden Meike Hilbeck (Die Partei) und Thomas Balkamis (Volt) direkt nach der Kommunalwahl im Oktober 2021 bestätigte ein beidseitiges Interesse an einer Fraktionsbildung. Durch die gemeinsamen inhaltlichen Überschneidungen politischer Themen und durch das aufgebaute Vertrauen zeichnete sich der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit ab. Die Fraktion "Die Partei & Volt in der Region" wurde daraufhin gegründet und die gemeinsame politische Arbeit konnte beginnen.

"Es war mir sofort klar, dass man mit den Themen von Volt gut arbeiten konnte und ich meine Kernthemen in die Fraktion einbringen könnte", erinnert sich Meike Hilbeck. Die Fraktion bezog ihre Büros und konnte zunächst eine, und durch eine Änderung der Regelungen mittlerweile auch eine zweite Person, als Arbeitskräfte zur Unterstützung der Mandatsträger gewinnen.

Thomas Balkamis erläutert dazu: "Das Mandat ist ein Ehrenamt und Meike Hilbeck und ich arbeiten beide außerdem noch in Vollzeit. Dass die ganze Organisation der Fraktion überhaupt so gut funktioniert, liegt vor allem am Engagement unserer Fraktionsmitarbeitenden. Sie unterstützen bei der Vorbereitung der Ausschüsse, erarbeiten Anträge und erledigen den Kontakt mit der Verwaltung. Wir arbeiten als Team alle gleichberechtigt und sehr gut zusammen."

Die junge Fraktion blickt nach dem ersten Jahr zurück auf viele Aufgaben, die zu Beginn zu meistern waren. Für beide Abgeordnete war es das erste Mandat, die Abläufe in der Verwaltung und bei Sitzungen mussten sie erst einmal kennenlernen. "Mittlerweile haben wir uns ganz gut eingelebt und einen guten Überblick darüber, wie das alles funktioniert”, sagt Meike Hilbeck dazu. Sie ergänzt: "Leider haben wir als kleine Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Aber auch dort können wir unsere Ideen durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge einbringen und die Anträge der anderen Parteien hinterfragen.”

So wurden in den Anfragen der Fraktion aktuelle Themen wie Dachbegrünung, Photovoltaik und genderneutrale Toiletten thematisiert, und für den Regionshaushalt 2023, welcher noch im Dezember beschlossen werden wird, hat die kleine Fraktion mehr als zehn Anträge erarbeitet.

"Wir laufen uns erst so richtig warm und freuen uns auf die kommenden Jahre”, meint Partei-Politikerin Meike Hilbeck.

"Das Klimaneutralitätsziel und die Klimamaßnahmen der Region sind wichtige Punkte, auf die wir als Fraktion besonders unser Augenmerk richten. Es sollte nicht mehr über das 'ob' diskutiert werden, sondern über das 'wie' und "'wie schnell'. Wie schnell und gut können klimaschonende Maßnahmen effizient und sozial gerecht umgesetzt werden? Eins ist klar: Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, solange wir in der Politik sind", so Thomas Balkamis abschließend.